Linksfraktion
(...) Spitzensteuer bedeutet übrigens nicht, dass man 53 Prozent auf das gesamte Einkommen zahlt, sondern nur auf die Euros über der jeweiligen Einkommensgrenze. Die Besteuerung des gesamten Einkommens ist daher deutlich niedriger. (...)
(...) Um die Vergabe von Impfterminen und die Verteilung von Impfstoffen in den Bundesländern zu beschleunigen, braucht es u.a. bessere Schnittstellen zwischen den verschiedenen Softwaresystemen, die auf Bundes- und Länderebene für das Impfmanagement genutzt werden. (...)
(...) mir dazu mitgeteilt, dass die Rechtsprechung Ihre Rechtsauffassung leider nicht bestätigen würde. (...)
(...) Ich befürworte friedliche Konfliktlösungen und das kulturelle Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden unter Wahrung der territorialen Souveränität der Türkei. (...)
(...) Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir, ein Rentensystem wie in Österreich, in das Alle einzahlen (...)
(...) Meine Partei steht für Dialog mit China und Russland in den internationalen Beziehungen. (...)
