Wären Sie dafür dass Deutschland das Palästina anerkennt?

Sehr geehrter Herr S.,

zahlreiche Staaten haben Palästina als Völkerrechtssubjekt anerkannt. Darunter Norwegen, Spanien und weitere europäische Länder. Die Bundesregierung weigert sich bisher. Ich befürworte eine Anerkennung und fordere die Einstellung von Waffenlieferungen an die Regierung Netanyahu, die schwerer Kriegsverbrechen gegen Zivilisten beschuldigt wird.  

https://www.deutschlandfunk.de/palaestina-anerkennung-staat-zweistaatenloesung-100.html

Die Anerkennung durch zahlreiche Staaten geschah, obwohl noch keine souveräne und lebensfähige Staat Staatlichkeit im Palästina etabliert wurde, wie wir sie in anderen Staaten kennen. Durch die Anerkennung sollte jedoch Druck für eine Zwei-Staaten-Lösung aufgebaut werden. 

Die Regierung Netanyahu  erklärt offen, einen palästinensischen Staat und einen gerechten Frieden im Nahen Osten verhindern zu wollen (und förderte zu diesem Zweck sogar die Hamas, um die Palästinenser zu spalten https://amp.dw.com/de/netanjahu-wollte-palästinenser-spalten-und-spaltete-israel/a-68045450).

Ich halte daher eine Anerkennung Palästinas für einen wichtigen Schritt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, und die Politik der immer weiteren Landnahme und der unverhältnismäßigen militärischen Kriegsführung in Gaza zu unterbinden. Der Internationale Strafgerichtshof hat  sowohl gegen Netanyahu wie die Hamas-Führung Haftbefehle erlassen, da er die Verantwortung für schwere Kriegsverbrechen gegeben sieht. 

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi