Welche Ziele verfolgt Russland mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem indizien für ein Völkermord in der Ukraine? Sind sie für NATO/Deutsche/UN-Truppen als Friedenswächter wenn nein warum?

Sehr geehrter Herr B.,

Russland begeht in der Ukraine schwere Kriegsverbrechen und der Krieg ist völkerrechtswidrig. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang Erkenntnisse hat, dass in der Ukraine ein Völkermord, also die gezielte Vernichtung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, begangen wird. Die überwiegenden Kriegshandlungen finden derzeit in der Ostukraine statt, in der ein großer Anteil russischsprachiger Bevölkerung lebt. Dass schwere Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt werden ist zwar furchtbar, aber für die juristische Kategorie eines Völkermordes kommt es auf die Motivation zur gezielten Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe an.

Die Ukraine benötigt Sicherheitsgarantien. Ich bin jedoch skeptisch, ob NATO-Truppen für die Sicherung eines Waffenstillstandes geeignet sind. Denn die zentrale Ursache des Krieges war ja die Befürchtung Russlands, dass die NATO in einem Land wie der Ukraine, mit dem es enge wirtschaftliche und kulturelle Bindungen pflegte, bis an seine Grenze heranrückt und Mittelstrecken-Raketen stationieren würde. Vermutlich ist es realistischer, dass etwa UN-Truppen aus Staaten eine Rolle spielen könnten, die in dem Konflikt eine Vermittlerrolle eingenommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi