Würden Sie freundlicher Weise mit Putin über eine Auslieferung eines gewissen Herrn Baschar al-Assad verhandeln? Soll sich mit dem hier gesuchten, gut vernetzten Herrn Marsalek gerade dort aufhalten.
ntv: Die Brutalität des Regimes in Syrien wird nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad immer deutlicher. In einem Krankenhaus machen die Rebellen grausige Entdeckungen: etwa 40 Tote, die zuvor offenbar in einem berüchtigten Gefängnis schwer gefoltert wurden.
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien haben islamistische Kämpfer in einem Krankenhaus nach eigenen Angaben Dutzende Leichen mit schweren Folterspuren entdeckt. In der Leichenhalle einer nahe der Hauptstadt Damaskus gelegenen Klinik habe er am Montag die sterblichen Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Kämpfer, Mohammed al-Hadsch, der Nachrichtenagentur AFP.
https://www.n-tv.de/politik/Syrische-Rebellen-entdecken-Leichen-mit-brutalen-Folterspuren-article25421343.html
Warum sollen die Völker der Welt nicht gemeinsam entschlossen diese Form der Unterdrückung zielgerichtet und möglichst systemisch MIT ALLEN MITTELN endgültig beseitigen können dürfen?
Sehr geehrter Herr S.,
über die Auslieferung von ehemaligen Staats- und Regierungschefs verhandeln Regierungen auf Grundlage von Auslieferungsabkommen oder Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes (sowohl die USA als auch Russland erkennen dessen Zuständigkeit für ihr Staatsgebiet nicht an).
Die Bundesregierung windet sich aktuell etwa bezüglich der Umsetzung des Haftbefehls gegen Herrn Netanyahu. Daran erkennt man, dass selbst Urteile des Internationalen Strafgerichtshofes derzeit nicht konsequent umgesetzt werden. Einerseits, weil es keine Weltpolizei gibt, die befugt ist in ein anderes Staatsgebiet einzugreifen. Daher richtete sich in der Vergangenheit die Kritik in Ländern auf der Südhalbkugel dagegen, dass fast nie Kriegsverbrechen des Westens (etwa des ehem. US Präsidenten George W. Bush) sanktioniert werden, da diese über größere militärische und politische Macht verfügen. Andererseits, weil Regierungen argumentieren, dass die Verhaftung von Staatschefs die gewaltfreie Aufgabe der Macht sogar erschweren würde.
Vor dem Hintergrund der o.g. Probleme wäre es eine Selbstüberschätzung, wenn ich als unbedeutender Europaabgeordneter irgendetwas mit Hr Putin behandeln wollte.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
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