Klaus Ernst erzählte in Anwesenheit v. Amira Mohamed Ali et al., die überfallene Ukraine sei ein "Terroristenstaat", u. wurde zum Landesvorsitzenden von BSW Bayern gewählt. Wie sehen Sie die Parolen?
Ihr BSW-Mitstreiter Klaus Ernst erzählte wohl als einer von handverlesenen BSW-Mitgliedern in Abwesenheit u. unter Beifall von BSW-Bundesgrößen wie Amira Mohamed Ali (https://tinyurl.com/3hpkwdca), die im Angriffskrieg (https://tinyurl.com/28jubmtr) überfallene Ukraine sei ein "Terroristenstaat", wurde sodann zum Landes-Co-Vorsitzenden von BSW Bayern gewählt: https://tinyurl.com/yku394ra
Da das BSW mit Friedenspolitik als Zentralformel neben ikonografischen Abbildungen v. Wagenknecht als Friedensfigur sogar bei Landtagswahlen (ohne relevante außenpolitische Landtagskompetenz) wirbt u. dem Sie wegen Ihrer Nähe zur BSW-Namensgeberin beitraten, die als Angriffskriegsversteherin zu Recht titulierbar ist (https://tinyurl.com/4e66y9ad), interessiert, wie Sie die gezielte Täter-Opfer-Umkehr des treuen BSW-Mitstreiters bewerten - generell u. im Lichte der Entschließung des EU-Parlaments vom 23.11.22, "Russland als staatlichen Terrorismus-Unterstützer" einzustufen? https://tinyurl.com/5dhfwn6y
Sehr geehrter Herr H.,
Ich kenne die von Ihnen behauptete Äußerung nicht. Ich vermute jedoch, falls diese Äußerung so gefallen ist, dass sich Herr Ernst dabei auf Medienberichterstattung bezog, wonach die Sprengung der Nord Stream Pipeline durch Personen aus dem staatlichen Milieu der Ukraine, und zwar mit Wissen der ukrainischen Regierung, erfolgte.
Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt und hat in diesem Zusammenhang auch einen Haftbefehl erlassen. Der GBA ist ausschließlich bei Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der Spionage sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig. Bei der Sprengung von Nord Stream handelt es sich daher nach aktuellen Erkenntnissen um einen staatsterroristischen Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands unter Beteiligung der Ukraine, die durch uns mit Waffen und Geld versorgt wird.
Die Bewertung dieses Verhaltens überlasse ich Ihnen daher selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
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Fragestellung enthält unwahre Behauptungen
Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.
Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat