Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren? Wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD. Die hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt. Ein solches Verfahren wäre zudem langwierig und könnte der AfD mehr nutzen als schaden. Das NPD-Verbotsverfahren dauerte vier Jahre, und selbst im unwahrscheinlichen Fall eines erfolgreichen Verbots könnte sich die AfD weiterhin an der nächsten Bundestagswahl beteiligen und sich dabei als vermeintliche „Märtyrerin“ inszenieren. Darüber hinaus fehlt dem Gruppenantrag aktuell die erforderliche Tatsachengrundlage in Form einer umfassenden Materialsammlung. Besonders problematisch wäre ein Scheitern des Antrags, da die AfD dadurch faktisch ein verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“ erhalten und als verfassungsgemäße Partei bestätigt werden könnte – ein Risiko, das nicht vertretbar ist. Zudem halte ich es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich „wegverbieten“. Vielmehr müssen extreme Parteien mit einer klaren Sprache und entschlossener Politik gestellt werden. Ich möchte keine Symptombehandlung, sondern Ursachenbekämpfung: Wenn wir drängende politische Fragen lösen, schwindet automatisch der Zuspruch für extreme Parteien.

In diesem Zusammenhang ist es mir jedoch trotzdem wichtig zu betonen, dass ich die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei erlebe, die nicht an Lösungen interessiert ist, häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt. Rechte und rechtsradikale Kräfte in Deutschland wollen die grundlegenden Fundamente unserer Gesellschaft zerstören: unsere Demokratie, die Menschenwürde und die Freiheiten, die wir in Deutschland genießen. Dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich als Abgeordneter – ebenso wie eine überragende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – jedoch keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen. Die Lösung liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht im Versuch eines Verbots.

Als Rückmeldung auf meine Positionierung erhalte ich oft den Vorwurf, dass die CDU nun mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Lassen Sie mich eines klar sagen: Das stimmt nicht! Wir stimmen unsere Positionen nicht mit der AfD ab und beraten auch keine Anträge und Gesetze mit der AfD. Auch haben wir als Union gemeinsam mit der AfD keine Mehrheit. Es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling