Wie stehen Sie zu Punkten im neuen Tierschutzgesetz, die nicht mit Landwirtschaft oder Forschung zu tun haben sondern Haltung von Wildtieren, Wildtiere im Zirkus, Umgang mit Qualzucht regeln sollen?
Sehr geehrter Herr Gramling, ich habe Ihre Stellungnahme zum neuen Tierschutzgesetz gesehen. Sie nehmen hier aber lediglich Bezug auf Landwirtschaft und Forschung. Wie stehen Sie zu den folgenden Themen: 1. Private Haltung von Wildtieren wie Affen oder Tigern? Wildtiere im Zirkus (sie sprachen von Einheitlichkeit innerhalb der EU, D ist eines der wenigen Länder in der EU in dem dies noch erlaubt ist) 3. Qualzucht von Tieren, wie Faltohrkatzen, und deren Verkauf 4. Verkauf von Tieren über Online Plattformen. Meiner Ansicht nach bedeuten Verbote hier keine zusätzliche Bürokratie, sondern entsprechen einfach einer aufgeklärten emphatischen Gesellschaft. Vielen Dank Katrin S.
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Zudem bemerken wir als Unionsfraktion, dass der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes, welches am 1. Februar 2024 veröffentlicht wurde, bei vielen Forschungseinrichtungen erhebliche Sorgen verursacht, indem diese eine Beschränkung ihrer in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Forschungsfreiheit befürchten.
Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.
Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.