Wie stehen Sie zu Punkten im neuen Tierschutzgesetz, die nicht mit Landwirtschaft oder Forschung zu tun haben sondern Haltung von Wildtieren, Wildtiere im Zirkus, Umgang mit Qualzucht regeln sollen?
Sehr geehrter Herr Gramling, ich habe Ihre Stellungnahme zum neuen Tierschutzgesetz gesehen. Sie nehmen hier aber lediglich Bezug auf Landwirtschaft und Forschung. Wie stehen Sie zu den folgenden Themen: 1. Private Haltung von Wildtieren wie Affen oder Tigern? Wildtiere im Zirkus (sie sprachen von Einheitlichkeit innerhalb der EU, D ist eines der wenigen Länder in der EU in dem dies noch erlaubt ist) 3. Qualzucht von Tieren, wie Faltohrkatzen, und deren Verkauf 4. Verkauf von Tieren über Online Plattformen. Meiner Ansicht nach bedeuten Verbote hier keine zusätzliche Bürokratie, sondern entsprechen einfach einer aufgeklärten emphatischen Gesellschaft. Vielen Dank Katrin S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Nachfrage zur Novellierung des Tierschutzgesetzes. Zunächst möchte ich darauf verweisen, dass in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zahlreiche Verbesserungen im Tierschutz und zum Tierwohl erzielt worden sind.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Deswegen plädiere ich vor allem für eine strengere Einhaltung und Kontrolle der bestehenden Tierhaltungsgesetzgebung, sowohl im Stall, im Zoo, als auch in der Manege. Viele Zirkusse haben keine Tiere mehr. Die, die noch welche in ihrem Programm haben, müssen dafür Sorge tragen, dass Tierhaltungsstandards auch eingehalten werden. Doch auch in anderen Bereichen des Tierschutzes müssen wir aktiv werden.
Der illegale Handel mit Haustieren, aber auch mit geschützten Arten, ist eine große Herausforderung, die wir erkannt haben und den es dringend zu regulieren gilt. Deutschland wird zum Teil als Drehscheibe in Europa genutzt. Die Überwachung von Handel, (online-)Tierbörsen, Einfuhrkontrollen und damit der gesamt staatliche Vollzug müssen ertüchtigt werden, um entschieden gegen Rechtsverstöße vorgehen zu können. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind für das Thema Tierwohl sensibilisiert und werden die anstehenden parlamentarischen Verfahren genau begleiten.
Als Union haben wir die Bedenken, dass anstatt eines einheitlichen europäischen Wegs weitere nationale Sonderwege mit bürokratischen Lasten für unsere Landwirte eingeschlagen werden. Das gilt es zu verhindern, denn in der Praxis entsteht so mehr Belastung statt Entlastung ohne Wirkung für ein besseres Tierwohl. Im weiteren Verfahren ist es mir und den zuständigen Kolleginnen und Kollegen daher ein Anliegen, diese Kritik im Deutschen Bundestag zu adressieren und den Entwurf in der parlamentarischen Beratung weiter zu schärfen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Gramling
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Als CDU/CSU-Fraktion sind wir uns der Problematik bewusst und sind überzeugt, dass ein richtiger Umgang mit der Sozialversicherung nur im Kontext einer strukturellen Reform der deutschen Wirtschaft gelingen kann
Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie: In ganz Deutschland, vor allem aber im Süden Deutschlands, gibt es ein sehr großes Potenzial für den Ausbau von Photovoltaik.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits ein sehr gutes Tierschutzgesetz. Deswegen plädiere ich vor allem für eine strengere Einhaltung und Kontrolle der bestehenden Tierhaltungsgesetzgebung, sowohl im Privaten, im Stall, im Zoo als auch in der Manege.
Zudem bemerken wir als Unionsfraktion, dass der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes, welches am 1. Februar 2024 veröffentlicht wurde, bei vielen Forschungseinrichtungen erhebliche Sorgen verursacht, indem diese eine Beschränkung ihrer in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Forschungsfreiheit befürchten.