Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich eines klarstellen: Die CDU und die CSU werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft. Zudem ist es mir wichtig zu betonen, dass Union und AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit haben.  Die AfD ist ein Feind der Demokratie, und unsere Haltung hierzu war und ist eindeutig. Die Abstimmungen im Bundestag Ende Januar haben genau das gezeigt: Die AfD hat sich gefreut – nicht, weil sie inhaltlich etwas bewegt hat, sondern weil sie die Debatte für ihre eigenen Zwecke missbrauchen will. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit unserem Fünf-Punkte-Plan am 29. Januar und dem Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar haben wir nicht mit der AfD zusammengearbeitet. Als Union haben wir beide Dokumente ins Parlament eingebracht, von deren Inhalten wir überzeugt sind.

Gemeinsam mit meiner Fraktion bin ich der Überzeugung, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keinen Tag Aufschub duldet. Ohne Schutz vor Gewalt, Terror und Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat selbstbestimmt leben. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Daher ist es die vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit zu garantieren. Bis zur letzten Minute haben Friedrich Merz und unsere Fraktionsspitzen deshalb versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir als Union haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht, um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. SPD und Grüne wollten mit uns auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes jedoch nicht verhandeln. Das bedauere ich, denn damit war auch klar, dass es SPD und Grünen ausschließlich um Taktik und Wahlkampf ging und nicht um gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik.

Etwas Richtiges wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Ich hätte mir bei der Abstimmung zu unserem Antrag am 29. Januar andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gewünscht. Ich hoffe, dass wir aus der Mitte der Gesellschaft und des Parlaments in Zukunft bei den zentralen Problemen in unserem Land wieder Mehrheiten finden – für eine Politik, der die Menschen wieder vertrauen und die ihnen Sicherheit gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling MdB