Was schlagen Sie zur Senkung des Energiepreises vor?
Gerade die langfristigen Entwicklungen im Energiesektor erfordern, dass die Politik die Kosten im Blick behält und in extremen Situationen eingreift. Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Auch die Unternehmen müssen gezielt unterstützt werden, um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem aktuellen Antrag die Bundesregierung auf, u. a. folgende Sofortmaßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen zu ergreifen:
- Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden spätestens zur Mitte dieses Jahres
- Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent
- Absenkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung
- Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entsprechend der Treibhausgasminderung durch beigemischten nachhaltig produzierten Biokraftstoff.
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Als CDU/CSU-Fraktion sind wir uns der Problematik bewusst und sind überzeugt, dass ein richtiger Umgang mit der Sozialversicherung nur im Kontext einer strukturellen Reform der deutschen Wirtschaft gelingen kann
Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie: In ganz Deutschland, vor allem aber im Süden Deutschlands, gibt es ein sehr großes Potenzial für den Ausbau von Photovoltaik.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits ein sehr gutes Tierschutzgesetz. Deswegen plädiere ich vor allem für eine strengere Einhaltung und Kontrolle der bestehenden Tierhaltungsgesetzgebung, sowohl im Privaten, im Stall, im Zoo als auch in der Manege.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.