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Fabian Gramling
CDU
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Frage von Andreas R. •

Wann werden "soziale" Medien endlich reguliert?

Sehr geehrter Herr Gramling,

ich gehöre zur wachsenden Gruppe, die ihre Angehörigen "dank" sozialer Medien an die AfD verloren hat. Meine Mutter war zuletzt noch Anhängerin der Grünen. Inzwischen zeigt sie mir Fakenews-Videos auf YouTube und Facebook oder leitet sie über WhatsApp an ihre Freunde weiter. Ich kann gut erkennen, mit welchem Mechanismen die Propogandamaschine arbeitet. Inzwischen gehört X zu Trump-Anhänger Musk und Facebook beendet bald die Filterung von Fakenews. Die Politik sieht dieser Zersetzung unserer Gesellschaft tatenlos zu. Viele, wie meine Mutter, lesen gar keine Zeitungen mehr, werden aber 2 bis 3 Stunden am Tag mit Hassvideos von Alice Weidel bombadiert. Während traditionelle Medien reguliert sind, schauen wir im Internet tatenlos zu. Die deutschen Politik verpflichtet Facebook zu nichts, nicht einmal zur Einblendung von Warnungen, wie bei Medikamenten. Wann handelt man in Deutschland endlich? Bald ist es zu spät!

Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.

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Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie ein sehr wichtiges Thema ansprechen. Auch ich beobachte mit Besorgnis, dass soziale Medien zunehmend zu Plattformen für Falschinformationen, Verschwörungstheorien, Hetze und Hass werden. Sie werden regelrecht geflutet mit KI-generierten, gefälschten Bildern, Fake News und mittlerweile auch Propaganda ausländischer Regierungen. Diese Falschinformationen spalten unsere Gesellschaft, gefährden das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse und Institutionen, befördern extremistische Ideologien, beeinflussen Wahlen und sind damit eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie und unsere Art zu leben.

Vielleicht war die Politik ein Stück weit naiv, die grundsätzliche Verantwortung allein den Plattformbetreibern zu überlassen. Die kürzliche Entscheidung des Meta-Chefs Mark Zuckerberg, auf Faktenchecks zu verzichten, zeigt uns, dass diese Selbstregulierung nicht funktioniert. Deshalb plädiere ich dafür, dass sich die zuständigen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene mit diesem Thema beschäftigen. Wir brauchen eine transparente und ausgewogene Lösung, die den Schutz unserer Gesellschaft gewährleistet, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Dafür werden wir uns als CDU verstärkt einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling

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