Wahlrechtsreform. Haben Sie wirklich genug unternommen, um das am 17.3.23 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu verhindern? Dagegen zu stimmen, ist mir zu wenig!

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig. Auch in den kommenden Wochen wird es ein wichtiges Thema für mich bleiben, denn noch bestehen ungeklärte Fragen. Wichtig ist das Thema, nicht weil ich als Abgeordneter selbst unmittelbar davon betroffen bin, sondern weil das Wahlrecht ein Grundpfeiler unserer Demokratie darstellt. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns als Opposition stets konstruktiv und kompromissbereit in die Debatte eingebracht. Mehrfach haben wir gemeinsam mit der Ampel mögliche Konzepte zur Reformierung in verschiedenen kleinen und großen Formaten verhandelt. Unser eigener Vorschlag hätte dabei nicht nur die Gesamtzahl der Mandate auf 598 Abgeordnete reduziert, sondern zugleich sichergestellt, dass gewählte Kandidaten im Wahlkreis auch künftig in jedem Fall in den Deutschen Bundestag einziehen.

Trotz unserer Bereitschaft hat die Ampel selbst sehr konkrete Vorstellungen von der künftigen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gehabt. Von diesen Plänen, die sich gegen das Prinzip der direkt gewählten regionalen Wahlkreisabgeordneten richten, wurde bis zum Schluss nicht abgerückt. Ich halte dieses Verständnis für demokratieschädlich und habe mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen gegen diesen Entwurf ausgesprochen.

Auch haben einige Bundesländer, wie unter anderen Bayern, angekündigt gegen die Reform Klage einzureichen. Mit diesem Vorgehen zeigen auch die Länder, dass sie sich aktiv mit dem Prozess auseinandersetzen und ihre Möglichkeiten über eine bloße Abstimmung hinaus nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling