Sie werben auf ihrem Großplakat (das mittlerweile von ihnen abgehängt wurde): "Sicherheit geht nicht mit links". Heißt das im Umkehrschluss dann eben mit rechts, weil sie das gezielt nicht erwähnen?

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Mit meinem Slogan „Sicherheit geht nicht mit links“ mache ich deutlich, dass linke Parteien eine zu lasche Sicherheits- und Innenpolitik vertreten. Ich setze hingegen auf konsequente Rechtsstaatlichkeit, eine starke Polizei und klare Regeln – für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne Schutz vor Gewalt, Terror und Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat selbstbestimmt leben. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Daher ist es die vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit zu garantieren.

Mein Slogan bedeutet aber keineswegs, dass Sicherheit nur „mit rechts“ geht. Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft. Die AfD ist ein Feind der Demokratie, und unsere Haltung hierzu war und ist eindeutig. Die CDU steht als bürgerliche Kraft für eine Politik der Mitte, die pragmatisch und verantwortungsbewusst handelt. Sicherheit ist für uns eine Frage von klarem politischen Handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling MdB