Sie fordern „klare Kante gegen Rechtsextremismus“, haben aber vergangene Woche selbst mit der AfD für eine Mehrheitsentscheidung gestimmt. Wie passt das mit Ihrer Abgrenzung von Extremismus zusammen?

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Frage.

Ich stehe zu dem, was auf meinem Flyer steht. Die CDU und ich persönlich treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen – egal ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert. Rechtsextremismus ist eine klare Gefahr für unsere Demokratie, und wir dulden keinerlei Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften. Die AfD ist ein Feind der Demokratie, weil sie Hass und Spaltung schürt und die Ängste der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Aber auch Linksextremismus und islamistischer Extremismus bedrohen unsere Gesellschaft. Unsere Werte – Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Gleichberechtigung – sind unverhandelbar. Wir lassen nicht zu, dass Extremisten jeglicher Art unsere Gesellschaft destabilisieren. Deshalb wird es mit der CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – weder jetzt noch in Zukunft.

Die AfD ist ein Feind der Demokratie, und unsere Haltung hierzu war und ist eindeutig. Die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche haben genau das gezeigt: Die AfD hat sich gefreut – nicht, weil sie inhaltlich etwas bewegt hat, sondern weil sie die Debatte für ihre eigenen Zwecke missbrauchen will. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit unserem Fünf-Punkte-Plan am Mittwoch und dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag haben wir nicht mit der AfD zusammengearbeitet. Als Union haben wir beide Dokumente ins Parlament eingebracht, von deren Inhalten wir überzeugt sind.

Gemeinsam mit meiner Fraktion bin ich der Überzeugung, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keinen Tag Aufschub duldet. Ohne Schutz vor Gewalt, Terror und Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat selbstbestimmt leben. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Daher ist es die vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit zu garantieren. Bis zur letzten Minute haben Friedrich Merz und unsere Fraktionsspitzen deshalb versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir als Union haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht, um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. SPD und Grüne wollten am Freitag mit uns auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes jedoch nicht verhandeln. Das bedauerte ich, denn damit war auch klar, dass es SPD und Grünen ausschließlich um Taktik und Wahlkampf ging und nicht um gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik.

Etwas Richtiges wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Ich hätte mir jedoch andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gewünscht. Ich hoffe, dass wir aus der Mitte der Gesellschaft und des Parlaments in Zukunft bei den zentralen Problemen in unserem Land wieder Mehrheiten finden – für eine Politik, der die Menschen wieder vertrauen und die ihnen Sicherheit gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling