Setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Verbotsverfahren der AfD. Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt. Rechte und rechtsradikale Kräfte in Deutschland wollen die grundlegenden Fundamente unserer Gesellschaft zerstören, unsere Demokratie, die Menschenwürde und die Freiheiten, die wir in Deutschland genießen. Dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD, generell bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Kräfte in Deutschland, geht es nicht um eine politische Entscheidung, wie sie täglich in Bundestag getroffen wird, es geht darum, dass wir unsere Demokratie bewahren.

Ich begrüße und unterstütze deshalb auch die tausenden Menschen, die sich deutschlandweit zu Demokratie-Demonstrationen zusammengefunden haben. Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben ihr Leben in den Dienst der Demokratie gestellt und für die Demokratie in Deutschland gekämpft. Dieses Erbe gilt es nun zu bewahren.

Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege. Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren erfolglos bleiben würde und sich die AfD am Ende als Gewinner präsentieren kann. Auch bin ich davon überzeugt, dass ein Verbot nicht die politische Auseinandersetzung ersetzt. Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisanten werden durch ein Verbot nicht befriedet und kein Urteil kann die politische Auseinandersetzung gänzlich ersetzen. Außerdem habe ich die Befürchtung, dass allein durch das Verbotsverfahren das Vertrauen in die Demokratie bei Teilen der Bevölkerung weiter verloren gehen könnte.

Die entscheidende Frage für mich ist: Wie kann unser Land besser regiert werden, damit sich die Frage um die Bedeutung der AfD erledigt? In Dänemark hat eine sozialdemokratische Partei gezeigt, wie man mit einer klaren Politik Rechtspopulisten mit rund 3 Prozent in die politische Bedeutungslosigkeit manövrieren kann. Ich möchte die Herausforderungen in unserem Land angehen und Probleme lösen - und damit diese Partei überflüssig machen.

Seien Sie versichert, dass ich über die Berichte der letzten Tage bestürzt bin und das darin beschriebene Treffen sowie die widerlichen Pläne absolut ablehne. Der politischen Forderung, diese Partei zu verbieten, stehe ich aus den oben ausgeführten Argumenten jedoch nicht positiv gegenüber. Sollte der Bundesverfassungsschutz die AfD jedoch als rechtsextrem einstufen, sind rechtsstaatliche Konsequenzen natürlich unumgehbar.

Als CDU haben wir uns in unserem Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes klar für ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit sowie zum Existenzrecht Israels ausgesprochen. Diese Werte, Rechte und Pflichten gehören zu Deutschland und sind für uns unverhandelbar. Allerdings liegt die Bewahrung der Demokratie auch nicht allein bei gewählten Abgeordneten und Regierungen. Demokratie ist auch eine Pflicht jedes einzelnen Bürgers. Es liegt an uns allen nicht zuzulassen, dass Hass und Spaltung in unserer Gesellschaft Fuß fassen. Die Stärke unserer Demokratie liegt in der Vielfalt und im respektvollen Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling