Hr. Gramling, Sie haben für den 5-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, Abstimmungen bei denen die AfD einkalkuliert war. Tragen Sie eine Koalition mit der AfD auch mit?

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Frage.

Ich möchte eines klarstellen: Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft. Die AfD ist ein Feind der Demokratie, und unsere Haltung hierzu war und ist eindeutig. Die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche haben genau das gezeigt: Die AfD hat sich gefreut – nicht, weil sie inhaltlich etwas bewegt hat, sondern weil sie die Debatte für ihre eigenen Zwecke missbrauchen will. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit unserem Fünf-Punkte-Plan am Mittwoch und dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag haben wir nicht mit der AfD zusammengearbeitet. Als Union haben wir beide Dokumente ins Parlament eingebracht, von deren Inhalten wir überzeugt sind.

Gemeinsam mit meiner Fraktion bin ich der Überzeugung, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keinen Tag Aufschub duldet. Ohne Schutz vor Gewalt, Terror und Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat selbstbestimmt leben. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Daher ist es die vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit zu garantieren. Bis zur letzten Minute haben Friedrich Merz und unsere Fraktionsspitzen deshalb versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir als Union haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht, um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. SPD und Grüne wollten am Freitag mit uns auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes jedoch nicht verhandeln. Das bedauerte ich, denn damit war auch klar, dass es SPD und Grünen ausschließlich um Taktik und Wahlkampf ging und nicht um gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik.

Etwas Richtiges wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Ich hätte mir eine andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gewünscht. Ich hoffe, dass wir aus der Mitte der Gesellschaft und des Parlaments in Zukunft bei den zentralen Problemen in unserem Land wieder Mehrheiten finden – für eine Politik, der die Menschen wieder vertrauen und die ihnen Sicherheit gibt.

Nun zu dem Kern Ihrer Frage. Ich bin hierbei ganz bei unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der sich genau zu Ihrer Frage unmissverständlich in der Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz geäußert hat: "Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen, und die ist und bleibt klar. Die Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts (AfD) nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Das ist und bleibt klar."

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling