Guten Abend, warum werden Nebeneinkünfte von Politikern (welche dem Volk dienen) nicht vollumfänglich transparent gemacht? Warum wird dieser Schritt blockiert?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Transparenz der Nebentätigkeiten von Politikern.

Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei ist. Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell der veröffentlichungspflichtige Angaben, wie es aktuell praktiziert wird, wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war.

Für jede einzelne Nebentätigkeit müssen auch die Einkünfte angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder, falls dies nicht der Fall ist, mehr als 3.000 Euro im Kalenderjahr betragen. Die Angaben werden auf Euro und Cent genau unter den Abgeordnetenbiografien auf www.bundestag.de veröffentlicht.

Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling MdB