Es gibt die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialabgaben. Warum wird nicht intensiver dafür gekämpft, dass diese Grenze abgeschafft wird?
Sehr geehrter H. Gramling, Bei Steuern gibt es einen Freibetrag, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, wer mehr verdient hat die Möglichkeiten Abschreibungen geltend zu machen. Für mich sieht die Beitragsbemessungsgrenz so aus, als wäre diese zur Entlastung der Besserverdienenden gedacht. Starke Schultern sollten mehr zum Erhalt der Gemeinschaft beitragen. Auch hier gäbe es Möglichkeiten der 'Entlastung' für Gutsituierte. Wenn Ein Besserverdienender nach seinem Arbeitsleben in Schwierigkeiten kommt, dann wird dieser wieder von den Sozialkassen aufgefangen. Während seines Arbeitslebens hat dieser aber stark von der Bemessungsgrenze profitiert. Hier könnte man doch leicht die Finanzierung der Sozialversicherungen stemmen. Ich kann nicht verstehen, dass an dieser Stelle niemand aus der Politik dieses offensichtlich 'heisse' Eisen anfasst. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich wenden. Gerne möchte ich Ihnen antworten und auf den Umgang mit den Sozialabgaben eingehen.
Einleitend möchte ich Ihnen Recht geben, dass die Sozialabgabe sowohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als zunehmende Belastung empfunden wird. Als CDU/CSU-Fraktion sind wir uns der Problematik bewusst und sind überzeugt, dass ein richtiger Umgang mit der Sozialversicherung nur im Kontext einer strukturellen Reform der deutschen Wirtschaft gelingen kann. Dazu haben wir kürzlich ein Wirtschafts-Sofortprogramm erarbeitet, welches Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010371.pdf sich genauer ansehen können. Als erste Forderung haben wir eine Begrenzung der Sozialabgabe auf die wichtige Marke von 40% des Bruttolohns gefordert. Die Konsequenz daraus wäre klar: Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. Darüber hinaus wollen wir Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigen sowie die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei stellen. Das sind alles Maßnahmen, von denen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen profitieren würden.
Grundsätzlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen können als Schwächere. Dieser Aspekt ist jedoch bereits in unserer aktuellen Sozialversicherung berücksichtigt, indem ein höheres Gehalt auch einen höheren Beitrag zu den Sozialsystemen zahlen muss. Ein wichtiger Schritt könnte es sein, einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht für die Sozialversicherung einzuführen, um die voraussichtliche langfristige Entwicklung der Beitragssätze für alle Zweige der Sozialversicherung darzustellen. Erst auf Grundlage dieser Daten und Faktenlage ließe sich konstruktiv an Reformen arbeiten. Das in dieser Thematik Bewegung in der Union ist und um die beste Lösung gerungen wird, ist u.a. an dem Reform-Vorstoß meines baden-württembergischen Kollegens Kai Whittakers zu erkennen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für eine faire Lösung einsetzen werde, die gleichzeitig die Sozialversicherung und die deutsche Wirtschaft in ihrer Funktionsfähigkeit nicht nur erhält, sondern stärkt. Zudem werde ich Ihren inhaltlichen Anstoß bei Gesprächen mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion anbringen. Gerne berichte ich Ihnen bei neuen Entwicklungen in meinem Newsletter "HauptstadtMail" oder bei weiteren Nachfragen auch in dieser Form.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Gramling
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie: In ganz Deutschland, vor allem aber im Süden Deutschlands, gibt es ein sehr großes Potenzial für den Ausbau von Photovoltaik.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits ein sehr gutes Tierschutzgesetz. Deswegen plädiere ich vor allem für eine strengere Einhaltung und Kontrolle der bestehenden Tierhaltungsgesetzgebung, sowohl im Privaten, im Stall, im Zoo als auch in der Manege.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Zudem bemerken wir als Unionsfraktion, dass der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes, welches am 1. Februar 2024 veröffentlicht wurde, bei vielen Forschungseinrichtungen erhebliche Sorgen verursacht, indem diese eine Beschränkung ihrer in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Forschungsfreiheit befürchten.