Es gibt die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialabgaben. Warum wird nicht intensiver dafür gekämpft, dass diese Grenze abgeschafft wird?
Sehr geehrter H. Gramling, Bei Steuern gibt es einen Freibetrag, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, wer mehr verdient hat die Möglichkeiten Abschreibungen geltend zu machen. Für mich sieht die Beitragsbemessungsgrenz so aus, als wäre diese zur Entlastung der Besserverdienenden gedacht. Starke Schultern sollten mehr zum Erhalt der Gemeinschaft beitragen. Auch hier gäbe es Möglichkeiten der 'Entlastung' für Gutsituierte. Wenn Ein Besserverdienender nach seinem Arbeitsleben in Schwierigkeiten kommt, dann wird dieser wieder von den Sozialkassen aufgefangen. Während seines Arbeitslebens hat dieser aber stark von der Bemessungsgrenze profitiert. Hier könnte man doch leicht die Finanzierung der Sozialversicherungen stemmen. Ich kann nicht verstehen, dass an dieser Stelle niemand aus der Politik dieses offensichtlich 'heisse' Eisen anfasst. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Zudem bemerken wir als Unionsfraktion, dass der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes, welches am 1. Februar 2024 veröffentlicht wurde, bei vielen Forschungseinrichtungen erhebliche Sorgen verursacht, indem diese eine Beschränkung ihrer in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Forschungsfreiheit befürchten.
Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.
Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.