Angenommen es kommt ein Antrag im Bundestag von der AFD der absolut Sinn ergibt und für Deutschland und seine Bevölkerung gut wäre, würden sie ihn ablehnen oder zustimmen?

Sehr geehrter Herr P.

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt. Allein die Tatsache, dass die AfD-Fraktion bis auf wenige Mitglieder der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag ferngeblieben ist, offenbart den Charakter dieser Fraktion: respektlos gegenüber unserem Parlament, unserer Demokratie und der von einem Despoten angegriffen Ukraine. 

Rechte und rechtsradikale Kräfte in Deutschland wollen die grundlegenden Fundamente unserer Gesellschaft zerstören, unsere Demokratie, die Menschenwürde und die Freiheiten, die wir in Deutschland genießen. Gegen diese extremistischen und gefährlichen Motive stemme ich mich mit aller Kraft meines Amtes und meiner persönlichen Überzeugung. Meiner Auffassung nach kann es unserer Gesellschaft nur gut gehen, wenn sie auf freiheitlichen, demokratischen sowie menschenrechtlichen Grundpfeilern steht. 

Die deutsche Geschichte lehrt uns, dass alle Gesellschaftsformen, die nicht auf diesen Grundsätzen fußen Unrecht, Zerstörung und Tod nach sich gezogen haben. Da die AfD in ihrer bloßen Existenz diese Werte ablehnt, lehne ich es ebenso ab, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich würde demnach nicht für einen Antrag der AfD stimmen. Wenn selbst Rechtspopulisten in Europa nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten möchten, spricht das Bände. 

Neben meiner grundlegenden Ablehnung, die sich in einer unterschiedlichen Weltanschauung begründet, möchte ich mit Ihnen einige Erfahrungen aus der parlamentarischen Arbeit teilen. Eingehen möchte ich damit auf Ihre Frage nach einem sinnvollen Antrag der AfD. In meiner Zeit im Deutschen Bundestag ist mir noch kein einziger sinnvoller Antrag der AfD-Fraktion begegnet. Die Abgeordneten der AfD leisten keinen Beitrag zu einer Debattenkultur, die sachorientiert darauf abzielt, die bestmögliche Lösung zu finden. Dass es in einer Debatte mal hoch her geht und sich gestritten wird, ist normal und schadet der Demokratie nicht, im Gegenteil, es belebt sie. Doch was ich von der AfD erleben muss, ist häufig außerhalb dieser Debattenkultur zu verorten. Ein Großteil der Abgeordneten interessiert sich kaum für die Debatte, pöbelt herum oder zündet immer wieder Nebelerzen, die von der eigentlichen Problematik ablenken. So wird beispielsweise der menschengemachte Klimawandel von einem Großteil der AfD-Mitgliedern geleugnet und behauptet Kohlenstoffdioxid sei gut für die Pflanzen! Wohlbemerkt kommen diese Einwände von den Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie! Diese Äußerungen von den Menschen zu hören, welche die vermeintlichen Experten der Partei zu Energie und Klimaschutz sein sollen, ist beschämend und unterstreicht meine Zweifel, ob wir jemals einen sinnvollen Antrag der AfD erleben werden.

Mit freundlichen Grüßen, 

Fabian Gramling