Frage an Fabian Gramling von Ulrich G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zurzeit bekomme ich zahlreiche Mails und Anfragen zu diversen Themen. Um allen Anfragen gerecht zu werden, bin ich um eine kurze Antwort Ihrer umfangreichen Frage gezwungen.

Ich denke Frau Merkel hat recht damit, dass wir die aktuellen Herausforderungen nicht alleine und nur national meistern können. Daher sehe ich eine gemeinsame europäische Lösung als außerordentlich wichtig an. Wir müssen allerdings auch Verständnis für unsere europäischen Partner wie Polen oder Ungarn aufbringen, die durch andere Flüchtlingsströme (z.B. aus der Ukraine), enorme Lasten zu tragen haben. Grundsätzlich müssen wir alles daran setzen, dass sich die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich reduziert. Dazu müssen wir insbesondere den Fluchtursachen entgegenwirken. Das wird Geld kosten, ist jedoch im Verhältnis deutlich effektiver und sinnstiftender.

Die Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg haben in den letzten Wochen und Monaten in großartiger Art und Weise bewiesen, dass wir es schaffen können. Allerdings dürfen wir die Menschen vor Ort - und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer - nicht überfordern. Wir benötigen daher einen strukturierteren Umgang mit den Flüchtlingen. Klar ist, dass wir nur Menschen mit Bleiberecht in den Kommunen vor Ort unterbringen dürfen. Im Umkehrschluss heißt dies, dass ohne Bleiberecht die Rückführung direkt zu erfolgen hat.

Integration verlangt Bereitschaft von allen Seiten und wird meines Erachtens ein großer Kraftakt werden. Sie verlangt Bereitschaft von allen Seiten. Die Integration betrachte ich als Treppe, welche in einzelne Schritte zu definieren und zu gehen ist. Dazu gehört für mich u.a. das Erlernen der deutschen Sprache und unseres Wertesystems.

Wir dürfen uns jedoch nicht vom Wohlwollen einiger EU-Länder bei dieser Thematik abhängig machen. Daher sind nationale Maßnahmen in meinen Augen unerlässlich. Diese nationalen Maßnahmen müssen noch konsequenter Umgesetzt werden als in der Vergangenheit (Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Umwandlung von Geld- in Sachleistungen, schnellere Verfahren und konsequentere Rückführung, Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe).

Einer der großen Bremser bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ist der grüne Ministerpräsident. Im Bundesrat ist man auf zwei Stimmen von den Grünen angewiesen, um die erforderliche 50%-Mehrheit zu erhalten. Hier hat der grüne Ministerpräsident insbesondere im letzten Jahr viel blockiert, erschwert und die Anreize - zu uns zu kommen - erhöht (Erhöhung Taschengeld Anfang 2015, Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf Landesebene ermöglicht etc.).

Wir dürfen unsere Kommunen und die Menschen vor Ort nicht überfordern.
Daher ist ein konsequentes Handeln unerlässlich - auf europäischer Ebene,
aber insbesondere auch national.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Erwartung mit diesen Zeilen ausreichend
befrieden.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabian Gramling