Frage an Fabian Gramling von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zurzeit bekomme ich zahlreiche Mails und Anfragen zu diversen Themen. Um allen Anfragen gerecht zu werden, bin ich um eine kurze Antwort Ihrer umfangreichen Frage gezwungen.

Damit wir die Menschen vor Ort – und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer – nicht überfordern, benötigen wir einen strukturierteren Umgang mit diesen Menschen.

Wir dürfen lediglich Menschen mit Bleiberecht in den Kommunen vor Ort unterbringen. Im Umkehrschluss heißt dies, dass ohne Bleiberecht die Rückführung direkt zu erfolgen hat.

Die Integration wird meines Erachtens ein großer Kraftakt werden – von den Kommunen, über die Landkreise, das Land und den Bund. Sie verlangt Bereitschaft von allen Seiten. Die Integration betrachte ich als Treppe, welche in einzelne Schritte zu definieren und zu gehen ist. Dazu gehört für mich u.a. das Erlernen der deutschen Sprache und unseres Wertesystems. Wer bei uns leben möchte, muss mit uns leben.

Grundsätzlich müssen wir alles daran setzen, dass sich die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich reduziert. Dazu müssen wir insbesondere den Fluchtursachen entgegenwirken. Auch das kostet Geld, ist jedoch im Verhältnis deutlich effektiver und sinnstiftender.

Bei all der Akzeptanz der Hilfsleistungen für Menschen die in höchster Not zu uns kommen und denen wir Schutz gewähren müssen, dürfen wir nicht die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft vernachlässigen. Für den sozialen Frieden ist dies elementar. Mit dem Willen eine Gesundheitskarte auf Landesebene einzuführen ist die Landesregierung meines Erachtens auf dem Irrweg.

Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren unter Grün-Rot stark gelitten. In meinen Augen benötigen wir hier einen Dreiklang: Eine präsentere Polizei in der Fläche, den freiwilligen Polizeidienst (welcher in BaWü sehr erfolgreich war und von Grün-Rot auf’s Abstellgleis befördert wurde) sowie einen starken kommunalen Ordnungsdienst, welcher die Polizei bei ihren Alltagsaufgaben entlastet und ergänzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Erwartung mit diesen Zeilen ausreichend befrieden.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabian Gramling