Was tun gegen russische Einflussnahme & Desinformation im Rahmen der Bundestagswahl und darüber hinaus?
Sehr geehrter Herr Gaukel,
erwiesenermaßen versucht Russland, mit massiven Desinformationskampagnen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl zu nehmen.
Aktuelle Beispiele, leider nur ein kleiner Teil der Einflussnahme, sind die "Doppelgänger-Kampagne", bei der Kopien bekannter Nachrichtenportale russische Narrative verbreiten, oder die Sabotage privater PKWs durch vermeintliche grüne Aktivisten, die letztendlich aus von Russland angeheuerten Saboteure bestanden.
Leider sind diese Kampagnen recht erfolgreich, erhalten durch soziale Medien (und die darin entahltenen Bot-Netzwerke) sowie tatsächlicher Nachrichtenportale wie der Bild-Zeitung eine große Reichweite und verfangen dann bei nicht wenigen Mitbürgern.
Das schadet der Demokratie in Deutschland enorm. Was kann Deutschland Ihrer Meinung nach gegen dieses Vorgehen eines offen feindlichen Akteurs tun und wie werden Sie sich dafür einsetzen, die Bürgerinnen dieses Landes davor zu bewahren?
Sehr geehrter Herr L.
Danke für ihre Frage, die so genannte hybride Kriegsführung von Russland ist schon lange ein Problem, das wir auf dem Schirm haben. Neben der Desinformationskampagnen, sind hier auch vor allem Hackerangriffe zu nennen.
Explizit zum Thema Desinformation und Einflussnahme. Hier muss unterschieden werden zwischen Straftaten, wofür vor allem die Polizei besser ausgebildet und ausgerüstet werden muss um im digitalen Raum effektiv handeln zu können. Volt fordert hier vor allem die europäische Zusammenarbeit um gemeinsam auf Bedrohungen und Angriffe zu reagieren.
Was „normale“ Desinformation angeht hilft kurzfristig die Stärkung der eigenen Medien und Faktenchecks und mittel- bis langfristig die Stärkung der Medienkompetenz. Hier sind vor allem die Schulen ein starker Hebel aber auch für „Erwachsene“ müssen hier ausreichend Angebote gemacht werden.
Am Ende müssen aber auch alle Parteien helfen, dass Debatten wieder faktenorientiert geführt werden.
Volt steht seit seiner Gründung für eine neue Art der Politik in dem Inhalte transparent dargelegt und mit Quellen belegt werden. Anstatt Populismus und Angst wollen wir konstruktive Lösungen und eine positive Zukunftsvision bieten.
Liebe Grüße
Fabian Gaukel
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