Frage von Andy G. • 23.08.2024
Antwort ausstehend von Fabian Funke SPD
Insbesondere durch von der FDP forcierte Änderungen ist dieser nach jetzigem Stand weniger ambitioniert als gewünscht und von der SPD-Fraktion gefordert. Dennoch enthält der Entwurf auch jetzt schon große Verbesserungen in Bezug auf die von Ihnen genannten Themen.
Der Schutz von Tieren ist ein Thema, das nicht nur mir persönlich, sondern auch der SPD-Bundestagsfraktion sehr am Herzen liegt.
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Bund die Schuldenbremse ausgesetzt und hohe Kreditermächtigungen ermöglicht.
Ich bin allerdings der Meinung, dass man sich nicht allzu sehr auf den konjunkturellen Erfolg der AfD fokussieren sollte. Man darf nicht vergessen, dass die AfD immer dann sehr beliebt ist, wenn wir als Gesellschaft vor einer Krise stehen.