Sehr geehrter Herr Faller. Wie wollen sie Markus Söder's Forderung zum Länderfinanzausgleich vom 24.05.2025 verhindern?

Sehr geehrter Herr Eggert G.,

ich halte es für richtig, das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs in seiner jetzigen Form beizubehalten. Denn der meiner Ansicht nach richtige Ansatzpunkt lautet: alle Regionen sollen gleiche Chancen haben, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage. Der Länderfinanzausgleich ist dafür ein wichtiges Instrument. 

Natürlich gibt es unterschiedliche Perspektiven – etwa von Markus Söder und der CSU, die immer wieder Reformen fordern, um den Ausgleich zu ändern und insbesondere finanzstärkere Länder wie Bayern zu entlasten. Aber für uns geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um soziale Gerechtigkeit. Der Finanzausgleich sollte sicherstellen, dass strukturschwächere Regionen weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Wir setzen uns also für eine Reform ein, die zwar effizient und gerecht ist, aber die Chancengleichheit für alle Länder wahrt.

„Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen.“ So steht es in unserem Wahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Faller