Frage an Ewald Schurer von Wolfgang D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die Koalitionsrunde hat beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent zu verringern. Falls dieser Beitragssatz bis 2011 nicht ausreicht, solle die Bundesagentur für Arbeit (BA) keinen Bundeszuschuss als Ausgleich bekommen.
Die BA prognostiziert jetzt nach dem Beschluß) ein Defizit von über 5 Milliarden Euro für 2008, das sie selbst ausgleichen soll. Man kann sich leicht vorstellen, was das bedeutet: Sie muss also entweder ihre ohnehin schon drastisch eingeschränkten arbeitspolitischen Maßnahmen noch weiter zurückfahren oder sie muss das Geld beim Arbeitslosengeld I, das aus ihrem Haushalt finanziert wird, einsparen. Das wäre nur über eine Senkung der Auszahlungsbeträge oder ggf. durch Maßnahmen möglich, die eine Verkürzung des Bezugs des Arbeitslosengeldes ermöglichten (z.B. späterer Auszahlungsbeginn, Wartefristen, Ausnahmeregelungen etc.). Warum stimmt die SPD so einer arbveitnehmerfeindlichen Maßnahme zu?? Das ist eine weitere fette Steuersenkung für die Unternehmen von mehr als 3 Milliarden. Warum schleift die SPD die Sozialversicherung? Ist das Risiko arbeitslos zu werden jetzt drastisch geringer geworden? Ist das der Einstieg in die private Arbeitslosenversicherung und der Ausstieg der Unternehmen??
Sehr geehrter Herr Doster,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. November 2007, die Sie mir über das
Internetportal www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Dabei äußern Sie sich kritisch über die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
Tatsächlich wurde der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent verringert. So sollen die Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren und netto mehr in der Tasche haben.
Diese Mehrausgaben wurden bewusst zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Erwerbstätigen eingesetzt und gehen langfristig mit einer positiven konjunkturellen Lage einher. Die entstandene Deckungslücke wird dabei auch durch die solide Liquiditätsrücklage der Bundesagentur abgesichert, die durch die Überschüsse der letzten Jahre mittlerweile 18 Mrd. € beträgt. Die arbeitspolitischen Leistungen werden – wie von Ihnen befürchtet - dadurch also nicht angetastet.
Nicht erst der aktuelle Quartalsbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes auf. Seit mehreren Jahren steigen sowohl die Zahlen der Erwerbstätigkeit als auch der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, auch trotz aktueller Schwierigkeiten auf dem Finanzmarkt. Die Arbeitslosigkeit hat sich zwar von Dezember auf Januar saisonbedingt um 253.000 auf bundesweit insgesamt 3.659.000 erhöht. Der Anstieg war allerdings deutlich schwächer als im Durchschnitt der Jahre zuvor. Gegenüber dem Vorjahr wurden im Januar 625.000 (ca. 15 Prozent) weniger Arbeitslose gezählt.
Damit hat sich eine positive Arbeitsmarktentwicklung fortgesetzt, die nicht zuletzt auch auf vorangegangene sozialdemokratische Regierungsjahre zurückzuführen ist. Natürlich ist man sich in der SPD bewusst, dass dieser Trend auch in Zukunft nur in Verbindung mit einer arbeitnehmerfreundlichen Politik aufrechterhalten werden kann.
So ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent auch als Entlastung der Erwerbstätigen zu verstehen, nicht nur der Arbeitgeberseite. Für die SPD war dieser Vorschlag dennoch nur als Paket mit der Anhebung des Bezugszeitraums von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose akzeptabel. Denn zentral bleiben für uns Weiterbildung, Qualifizierung, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB
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