Frage an Ewald Schurer von Alfred M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schurer,
mit Entsetzen lese ich folgende Aussagen von Ihnen, mit denen Sie in den Chor der CSU einstimmen, die ja bekanntlich die A94 unbedingt auf der Trasse Dorfen durchziehen will. Mit folgenden Aussagen fallen Sie klar in den Rücken der Dorfner SPD, die sich vehement gegen die A94 auf der Trasse Dorfen ausspricht.
http://www.ovb-online.de/news/landkreis_muehldorf/a94/art11922,1060806
SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer: „Als Betreuungsabgeordneter der SPD für die Region und als Haushaltspolitiker freue ich mich über diese Entscheidung. Ich werde in de nächsten Tagen und Wochen im Haushaltsausschuss des Bundes mit für die nötige Finanzierung der A 94 sorgen.“
http://www.ovb-online.de/news/landkreis_muehldorf/neumarkt_st_veit/art4144,1061022
«Was im bevorrechtigten Plan des Bundes aufgeführt ist, hat absoluten Rechtsanspruch auf Finanzierung.»
Der Präsident des Umweltbundesamtes Andreas Troge fordert ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen.
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/reden/fuss-vom-gas.htm
Herr Troge spricht sich für Tempo 120km/h auf Autobahnen aus: „Da die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht greife, müssten andere Wege zur Eindämmung des Treibhausgases gefunden werden“.
Was macht es in Anbetracht der berechtigten Forderungen der SPD nach einem Tempolimit für einen Sinn, eine neue A94 auf einer Trasse Dorfen für Tempo 200+ zu planen und zu bauen ? Das Umweltbundesamt bestätigt hier:
http://www.umweltbundesamt.de/verkehr/index.htm
Eine Beibehaltung der B12 mit einer Neutrassierung der A94 im Korridor Dorfen würde ganz eklatant gegen die Forderung des UBA sprechen, die Versiegelung von zusätzlichen Flächen zu vermeiden. Umweltorientierte Fernverkehrskonzepte im Bundesverkehrswegeplanung:
http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2608.pdf .
Mit freundlichen Grüßen,
Alfred Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007. Hiermit darf ich wie folgt antworten:
1. Es gehört nicht zu meinen Gepflogenheiten, jemandem in den Rücken zu fallen. Vielmehr bemühe ich mich darum, gerade auch bei kontroversen Themen, wie der vorliegenden Infrastrukturfrage, nach konkreten und realen Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.
2. Mein ganzes verkehrspolitisches Engagement in der Flughafenregion geht a) gegen eine dritte Start- und Landebahn in Erding, b) für einen baldigen Ringschluss der S-Bahnen Erding und Freising und c) für einen raschen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Hier habe ich beispielsweise einen Zuschuss von 150 Millionen Euro erwirkt!
3. Damit ist klar, dass ich mich vor allen Dingen für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetze. Somit bin ich mit der SPD in der gesamten Region und auch mit der Dorfener SPD ganz eng verbunden.
4. Beim Streit um die A 94 habe ich seit Jahren konstant die Meinung vertreten, dass diese gebaut werden muss. Die B 12 ist für mich seit dem Ende der 90er Jahre keine wirkliche Alternative mehr gewesen. Allerdings hätte ich mir immer eine Alternative zur Isentaltraße gewünscht. Das hat die Bayerische Staatsregierung massiv verhindert. Aus Sichtweise von Mühldorf und dem Bayerischen Chemiedreieck um Burghausen wäre es immer egal gewesen, wo die Trasse kommt. Hätte die Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten eine Alternative zugelassen, wäre die Autobahn anderweitig längst gebaut worden.
5. Jetzt ist es aber Realität, dass das Bayerische Verwaltungsgericht auf Basis der alleine vorliegenden Planungen für das Isental die Klage der Autobahngegner in allen inhaltlichen Punkten zurückgewiesen hat. Sollte also Leipzig die Nichtzulassung zur Revision bestätigen, erhält das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes unwiderruflich Gültigkeit.
6. Kurz vor Weihnachten hat dann das Bundesverkehrsministerium in Erwartung einer Urteilsbestätigung Gelder bereitgestellt, um den ersten geplanten Abschnitt Forstinning-Pastetten mit 45 Millionen Euro zu finanzieren. Dies unter dem Vorbehalt des vollziehbaren Baurechtes, das allerdings erst nach einem Urteil in Leipzig gegeben wäre.
7. Die Berichterstattung und mir zugeschriebene Äußerungen aus dem OVB basierten auf den vorgegebenen Elementen des Verkehrsministeriums.
8. Dass ich als Haushaltspolitiker Gelder für Bahn- und Straßentrassen in Bayern und Oberbayern unterstütze, würde ich niemals bestreiten. Nur manchmal mache ich das mit mehr – und manchmal mit weniger - Begeisterung.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB
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