Frage an Ewald Schurer von Lorenz P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. November 2007, in der Sie mich um Stellungnahme bezüglich der 3. Startbahn am Münchener Flughafen bitten. Zunächst kann ich Ihnen sagen, dass ich den Bau der dritten Startbahn ablehne. Der Bau wurde immer mit starkem Wachstum in den vergangenen beiden Jahren begründet und mit dem Anstieg von Passagierzahlen. Nach Meinung von Verkehrsexperten sind das künstlich konstruierte Anreize zum Ausbau. Deutschland verfügt über 35 Flugplätze mit Linien- und Ferienverkehr und ist eines der Länder weltweit mit der höchsten Flugplatzdichte. Ein dringend notwendiges bundesweites Flughafenkonzept liegt bisher jedoch nicht vor.

Es wäre nach meiner Ansicht deshalb auch sinnvoller, erst einmal zu prüfen, ob nicht eine Steigerung der Effizienz bei den Starts und Landungen am Münchner Flughafen sichtbare Effekte erzielt, bevor eine weitere Startbahn gebaut würde, die ökologisch und ökonomisch ein Fiasko darstellt. Beispielsweise werden am Londoner Flughafen Heathrow 60 Millionen Passagiere bei ebenfalls nur zwei Bahnen befördert, was im Vergleich zum Münchner Flughafen der doppelten Passagieranzahl entspricht.

Bisher ist es noch nicht gelungen, die gesamte Bayern SPD davon zu überzeugen, dass dieses Projekt nur wenigen, nämlich dem Lufthansa-Konzern und der Flughafen München GmbH, dient. Auch die Rahmenbedingungen, wie die infrastrukturelle Anbindung am Boden (Ringschluss der Erdinger S-Bahn, Flughafentangente und Fernbahn-bzw. S-Bahn-Anbindung) sind bisher nur sehr unzureichend. Zu stark ist im Moment noch das gefährliche Versprechen von zukünftig vielen Arbeitsplätzen in der Flughafenregion, das alle anderen, schwerwiegenden Gegenargumente überstrahlt. Auch hier wehre ich mich deutlich,

* Arbeitsplätze, die mit Dumping-Löhnen und sozialen Wertschöpfungsverlusten erkauft werden, zu unterstützen.

Es ist falsch zu behaupten, dass der Flughafen München nur angeflogen wird, weil das „Tanken subventioniert“ wird. Der Flughafen München ist im internationalen Raum ein wesentlicher Verkehrspunkt.

Richtig ist jedoch, dass der Luftverkehr im Allgemeinen erheblich gefördert, also subventioniert, wird. Der gewerbliche Luftverkehr ist von Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer befreit. Der Luftverkehr erweitert die Möglichkeiten des internationalen Handels und ist wichtiger Exportmotor. Dies wiederum trägt über den Luftfahrt- und Touristikbereich hinaus zur Sicherung, teils zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Mit diesen Wettbewerbsvorteilen wollte man ursprünglich eben diese positiven Effekte unterstützen. Hat damit zeitgleich aber auch einen künstlichen Markt geschaffen, der nicht mehr den realen Anforderungen gewachsen ist. Auch daran ist nichts geheim. Die Subventionen in Form der Steuerbegünstigungen waren bekannt und wurden vom Europäischen Gerichtshof auch als nicht verfassungswidrig anerkannt.

Das meint nicht, dass ein Ausbau des Münchner Flughafens dadurch gerechtfertigt wird, ganz im Gegenteil setze ich mich dafür ein, dass die Subventionierung des Flugverkehrs endlich abgeschafft wird. Außerdem auch dafür, dass europaweit endlich eine Besteuerung des Flugbenzins eingeführt wird. Passiert dies nicht, finanzieren wir weiterhin eine ungerechte Verschiebung des Verkehrs zugunsten des Flugverkehrs, was nicht nur unsozial, sondern vor allem klimapolitisch verheerend ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB