Frage an Ewald Schurer von Dominik Q. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Quack,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, zum sog. „Hackerparagraphen (§ 202c StGB), die Sie mir über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Darin äußern Sie Bedenken gegenüber der Anwendung des § 202c StGB besonders für Netzwerkadministratoren und Webmaster.

Im Rahmen der Bekämpfung der Computerkriminalität wird der Rahmenbeschluss der Europäischen Union über Angriffe auf Informationssysteme in nationales Recht gewandelt. Die Änderungen, die sich daraus ergeben, betreffen besonders das Strafgesetzbuch und schließen Regelungslücken im der Bereich des „Hacking“, dem sogenannten Knacken der Computersysteme.

Ein Grund für die weiterführende Strafrechtsänderung war auch wieder die Frage, warum die Vertraulichkeit des immer wichtiger werdenden E-Mail-Verkehrs strafrechtlich weniger zu schützen ist, als der Briefverkehr oder Telefongespräche.

Zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde das Strafgesetzbuch dahingehend geändert, dass nun auch das Ausspähen von gesicherten Daten (§ 202a StGB) und das Abfangen von vertraulichen Daten bspw. aus E-Mails und WLAN-Netzen (§202b StGB) strafrechtlich zukünftig verfolgt wird. Eine weitere wichtige Neuerung ist § 202c StGB. Hier wird jetzt das Vorbereiten der Straftaten, also das zielgerichtete Benutzen von Computerprogrammen, zum Abfangen von gesicherten Daten, erstmals sanktioniert.

Natürlich haben wir uns während des Gesetzgebungsverfahren auch mit dem Problem beschäftigt, ob der neue § 202c StGB möglicherweise ein Hindernis für Sicherheitschecks ist, weil die Strafnorm auch dual use tools erfasst. Diese Computerprogramme können gleichermaßen für legale wie für illegale Aktivitäten benutzt werden.

Ich kann ich Ihnen jedoch versichern, dass durch die enge Formulierung der Norm der branchenübliche Einsatz von Programmen durch Netzwerkadministratoren, mit denen Sicherheitschecks durchgeführt werden, von der Strafnorm auch zukünftig nicht erfasst wird.

Die IT-Sicherheitsbranche kann sich weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens „Hacker-Tools“ zur Sicherheitsüberprüfung verschaffen. Vom § 202c StGB werden nur Schadprogramme erfasst, die bereits so aufgebaut und programmiert sind, dass sie zielgerichtet illegal verwendet werden sollen.

Das neue Gesetz verbessert so den Schutz von Computersystemen vor fremden Zugriffen, erlaubt aber den Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Möglichkeit, diese Systeme auf ihre Sicherheit zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB