Frage an Ewald Schurer von Florian K. bezüglich Familie
Wie gedenken Sie die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern zu stärken? Was halten Sie von einer gemeinsamen Rentenveranlagung verheirateter Paare? In einem solchen Modell würden beide Partner ab Eheschließung gemeinschaftlich Rentenanwartschaften erwirtschaften.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rentenansprüche von Geringverdienern.
Die SPD und ich setzen uns dafür ein, dass aus jeder Erwerbstätigkeit eine Absicherung für das Alter erwachsen muss. Dazu gehört für die SPD auch, dass es gezielte Verbesserungen für diejenigen braucht, die am Ende eines langen Arbeitslebens keine auskömmliche Rente haben.
Ein erster Schritt für eine auskömmliche Rente ist, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Zurzeit liegt es bei 48 Prozent. Mir persönlich ist es ein besonderes Anliegen, dass es mindestens auf der jetzigen Höhe bleibt und dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein. Da die gesetzliche Rente zu einem Drittel aus Beiträgen der Versicherten und zu zwei Drittel aus Steuermitteln finanziert wird, müssen wir auch dafür sorgen. Dass die Beitragssätze nicht ins unermessliche steigen. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Darüber hinaus wollen wir Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Denn Rente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Gegensatz den Plänen von CDU und CSU wird mit einer SPD geführten Bundesregierung zudem das Eintrittsalter zur Rente nicht noch weiter steigen, sondern bei 67 Jahren bleiben.
Wer trotz 35 Jahren im Berufsleben keine ausreichende Rente hat, soll durch eine Solidarrente unterstützt werden. Ich sehe es als eine Frage der Gerechtigkeit an, dass das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Die Solidarrente garantiert ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung und soll aus Steuermitteln finanziert werden. Dabei werden Zeiten der Kindererziehung und Pflege angerechnet. Auch die Erwerbsminderungsrente wollen wir weiter verbessern, damit all, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, trotzdem abgesichert sind.
Durch einen steigenden Lohn steigen auch die Rentenansprüche. Mit dem Mindestlohn hat die SPD dafür gesorgt, dass das Lohndumping ein Ende hat und gerechte Gehälter gefördert werden. Fast vier Millionen Frauen und Männer haben damit jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel und dadurch auch höhere Rentenansprüche. Das ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der deutschen Geschichte. Die SPD und ich setzen und für eine starke Tarifbindung in möglichst vielen Branchen ein. Mit starken Tarifbindung werden, genau wie beim Mindestlohn, Löhne flächendeckend gehoben und dadurch auch die Rentenansprüche erhöht.
Die Aufsplittung von Rentenanwartschaften von Ehepartnern erfolgt bei der Trennung. Vorher hat jeder sein eigenes Versicherungskonto, baut eigene Rentenanwartschaften aus seiner Erwerbstätigkeit auf, die in einer Ehe natürlich beiden Partnern zugutekommt. Bei einer möglichen Trennung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt und die Anwartschaften gleich verteilt. Wenn dies vorher geschehen würde, wäre das ein überaus bürokratischer Verwaltungsaufwand, aus dem kein Vorteil (auch nicht für Geringverdiener) entstehen würde, da beide Partner in einer Gemeinschaft leben.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer
Weitere Fragen an Ewald Schurer
(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der weiteren Förderung und der Standorte für Windenergieanlagen. Persönlich setze ich mich für eine weitere Förderung der Windenergie ein. (...)
(...) Der Vorschlag für Registrierungszentren in Afrika, welcher beim EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel Ende August in Paris gemacht wurde, halte ich für nicht ausreichend. (...)
(...) Steuergerechtigkeit heißt für uns in Zeiten solider Staatseinnahmen, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Deshalb gibt es mit uns keine Steuersenkung mit der Gießkanne, von der vor allem Besserverdienende profitieren – sondern gezielte Entlastungen. Zusätzlich wollen wir Familien durch kostenfreie Betreuung und Bildung der Kinder unter die Arme greifen. (...)