Frage an Ewald Schurer von Mareen V.

Sehr geehrte Frau Vorwerk,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Fracking und meinem damit zusammenhängenden Abstimmungsverhalten am 28. April 2016 im Deutschen Bundestag. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung.

Am 28. April 2016 wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf und Antrag von Grünen bzw. Linken zum Fracking abgestimmt. Kurios dabei war, dass es keine Debatte zu diesem Thema geben sollte. Das war deshalb ungewöhnlich, weil Grüne und Linke zu mehreren anderen Punkten der Tagesordnung Debatten beantragt hatten, unter andrem zu den Themen „Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken“ oder „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“.

Zu keinem Zeitpunkt hatten Linke und Grüne jedoch eine Debatte zu den beiden Vorlagen zum Thema Fracking angekündigt oder beantragt. Es drängte sich daher der Eindruck auf, dass Linke und Grüne die beiden Vorlagen bewusst aus rein taktischen Gründen ohne Debatte auf die Tagesordnung setzten und es ihnen nicht um die parlamentarische Auseinandersetzung ging. Wäre es nämlich zu einer Debatte gekommen, hätte sich schnell herausgestellt, dass auch ein Großteil der SPD-Bundestagsfraktion Fracking im Schiefergas nach den derzeit vorliegenden Informationen für eine nicht einschätzbare Gefahr für die Umwelt hält und sich daher für ein Verbot des unkonventionellen Frackings ausspricht.

Daher war also die unparlamentarische Vorgehensweise für viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion der ausschlaggebende Grund, beide Vorlagen abzulehnen bzw. der Empfehlung des zuständigen Ausschusses zu folgen.

Einige Andere enthielten sich der Stimme, darunter auch ich. Der zweite Grund für meine Entscheidung, neben der Ablehnung taktischer Spielchen der Opposition, ist folgender:
Bisher gibt es kein Gesetz, das vor allem das unkonventionelle Fracking verbietet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat daher vor über einem Jahr dem Parlament einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzespakets vorgelegt. Die SPD-Fraktion wollte den Entwurf noch in mehreren Punkten deutlich nachschärfen, die Union zeigte jedoch keinerlei Entgegenkommen. Diesen für mich unhaltbaren Zustand der Uneinigkeit haben wir bis heute.

Besonders die Rolle und Aufgaben der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen und auf Wunsch der CDU/CSU in den Gesetzentwurf aufgenommenen Expertenkommission sehen wir sehr kritisch. Diese Kommission soll bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen Gas zu kommerziellen Zwecken mit Hilfe des unkonventionellen Frackings aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Für einen Großteil meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und mich stellt eine solche Kommission jedoch das parlamentarische Entscheidungsrecht des Deutschen Bundestags in Frage. Wir sind der Meinung, dass nur das Parlament über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden dürfen sollte. Eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission, die den Bundestag aushebelt, darf es nicht geben.

Nach heutigen Informationen ist Fracking im Schiefergas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halte ich in diesem Bereich höchstens Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss dabei aber auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Die CDU/CSU war bislang jedoch nicht bereit, unserer Forderung nachzugeben und die vorgesehenen wissenschaftlichen Probebohrungen in ihrer Anzahl deutlich zu beschränken.

Ich habe mich auch deshalb bei der Abstimmung am 28. April enthalten, um damit mein Unverständnis und Missfallen gegenüber der seit über einem Jahr andauernden, festgefahrenen Diskussion innerhalb der Regierungskoalition Ausdruck zu verleihen. Auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Union haben sich übrigens aus genau dem gleichen Grund enthalten. Daher fordere ich die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre internen Gefechte endlich zu beenden, die Blockadehaltung aufzugeben und gemeinsam mit der SPD-Fraktion das für Menschen und Umwelt gleichermaßen so wichtige Gesetzespaket zum Fracking-Verbot durchs Parlament zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Schurer MdB