Frage an Ewald Schurer von Herbert S.

Sehr geehrter Herr Schwarzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Genmais-Debatte.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am 30. Januar 2014 ihren Antrag gegen eine Zulassung des GVO-Mais „Dupont 1507“ zur Abstimmung im Bundestag gestellt. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten den Antrag nicht unterstützen, weil dies gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen hätte. Meine Nein-Stimme erfolgte also aus Koalitionsräson. Nicht selten werden Oppositionsanträge zu umstrittenen Themen abgestimmt, um die Stabilität einer Koalition zu testen.

Innerhalb der Bundesregierung gab es verschiedene Positionen bezüglich der Zulassung des GVO-Mais. Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium eindeutig gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten hingegen den Anbau von „Dupont 1507“. Wie in solchen Fällen üblich musste sich die Bundesrepublik daher auf EU-Ebene enthalten. Nachdem es im EU-Ministerrat weder ein klares Votum der Mitgliedstaaten für oder gegen die Zulassung gab, muss nun die EU-Kommission entscheiden. Da die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bereits 2012 negative Effekte durch den GVO-Mais ausgeschlossen hat, wird von einer Zustimmung durch die Kommission ausgegangen. Dabei hatte auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit am 16. Januar 2014 gegen grüne Gentechnik und die Zulassung von „Dupont 1507“ gestimmt.

Meine Enthaltung und die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion war ein technischer Koalitionskompromiss, der nicht meine persönliche Haltung widerspiegelt. Ich lehne den Anbau und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es gilt die im Koalitionsvertrag stehende Passage „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“ zu beachten und umzusetzen. Die SPD-Fraktion sucht nun nach Lösungen, die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland über nationalstaatliche Regelungen dennoch zu verhindern. So wird beispielsweise derzeit geprüft, inwieweit Deutschland die Zulassung unter Begründung von Gesundheitsrisiken etc. verhindern kann. Wir treten zudem für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein, sowie für eine Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Schurer MdB