Frage an Ewald Schurer von Ernst G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Her. Schurer!
Gegenwärtig berichten Fernsehen und andere öffentliche Medien, dass die Parteien im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen das Thema „Steuererhöhung“ diskutieren. Was wollen Sie unternehmen, dass die neue Bundesregierung es unterbindet, dass sich große Konzerne illegal aber auch legal ihrer Steuerpflicht entziehen. So kann der Staat Defizite in Deutschlands Infrastruktur (Straße, Schiene, Bildungssystem, Gesundheitssystem, Energieversorgung usw.) beseitigen, ohne die Steuer für die Bürger zu erhöhen, die ehrlich ihre Steuern bezahlen
Sehr geehrter Herr Grill,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Anfrage zum Thema Steuererhöhungen und Steuerpflicht. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung.
Die SPD bringt natürlicherweise ihre im Wahlkampf nachhaltig vorgetragenen Bestrebungen, die Steuern für 5% der Reichen und Vermögenden zu erhöhen, in die gerade beginnenden Koalitionsverhandlungen ein. Wir werden in den Verhandlungen dieses Thema nicht aussparen. Das wäre unredlich und würde nicht dem im SPD-Regierungsprogramm beschriebenen Pfad entsprechen.
Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist kein reiner Selbstzweck zur Aufblähung des Bundeshaushaltes, sondern eine schlichte Notwendigkeit, um die anstehenden Herausforderungen der Zukunft finanzieren zu können. Wir brauchen mehr Geld in Bildung, Infrastruktur (gerade auch in Bayern), zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen und in der Tat zum Abbau der Schulden.
Dies schließt Gesetzesänderungen bei der Erhebung von Steuern gerade im unternehmerischen Bereich im Übrigen nicht aus. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass es Ausnahmetatbestände gibt, die es einem Unternehmen wie Apple ermöglichen, trotz Milliardeneinnahmen, in Deutschland keine Steuern zu zahlen. Das ist inakzeptabel und muss durch eine nächste Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag unterbunden werden.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat zu Zeiten der Großen Koalition im Kabinett Merkel im Übrigen weitreichende Vorschläge für mehr Steuerehrlichkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Die Eindämmung dieser Steuerschlupflöcher ist leider am Widerstand der Union gescheitert. So hätte eine stärke Unterbindung von Verlustgeschäften im Ausland bei gleichzeitiger Verrechnung von Gewinnen in Deutschland angegangen werden müssen. Auch die Anhebung des Körperschaftssteuersatzes stammt aus der Feder von Peer Steinbrück. Auch die Eindämmung von Steuerflucht, mit anderen Worten die Verschleppung von Kapital ins steuergünstigere Ausland, gehörte dazu. Es gibt also in der Tat Möglichkeiten, die Konzernbesteuerung in Deutschland gerechter zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer
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