Frage an Ewald Schurer von Stephan S. bezüglich Innere Sicherheit

(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der weiteren Förderung und der Standorte für Windenergieanlagen. Persönlich setze ich mich für eine weitere Förderung der Windenergie ein. (...)

(...) Der Vorschlag für Registrierungszentren in Afrika, welcher beim EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel Ende August in Paris gemacht wurde, halte ich für nicht ausreichend. (...)

(...) Steuergerechtigkeit heißt für uns in Zeiten solider Staatseinnahmen, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Deshalb gibt es mit uns keine Steuersenkung mit der Gießkanne, von der vor allem Besserverdienende profitieren – sondern gezielte Entlastungen. Zusätzlich wollen wir Familien durch kostenfreie Betreuung und Bildung der Kinder unter die Arme greifen. (...)