Frage an Ewald Schurer von Christa und Werner P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Brief der Stadtwerke München über die Umlage der Netzwerkentgelte der energieintensiven Industriebetriebe auf die Bürger
Sehr geehrter Herr Schurer,
hiermit möchten wir unsere tiefe Verärgerung über o. g. Sachverhalt ausdrücken.
Wie kann es sein, dass klammheimlich Entscheidungen getroffen wurden, um die Kosten für die stromintensiven industriellen Verbraucher, die von der Bezahlung der Netznutzung befreit wurden, einfach auf die Bürger umgewälzt werden? Wir finden das ungeheuerlich!
Was kommt denn als nächstes? Wenn das Schule macht brauchen wir ja gar nicht mehr arbeiten zu gehen – man nimmt uns ja eh‘ bald alles weg. Sowas können wir wirklich nicht mehr nachvollziehen.
Wir bitten Sie, sich persönlich für dieses Problem zu verwenden und hoffen darauf, dass dieser Zustand, die Bürger in „Geiselhaft“ zu nehmen, endlich aufhört. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Christa und Werner Pfab
Sehr geehrte Frau und Herr Pfab,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Energiepolitik der Bundesregierung und der damit verbundenen Umlagebefreiung energieintensiver Unternehmen.
Die Ausweitung der Umlagebefreiung großer Unternehmen und die nun daraus resultierenden steigenden Strompreise bei den Stadtwerken sind das Ergebnis der schwarz-gelben Energiepolitik. Die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes lehnte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Form ab.
Wir wollten die ursprünglichen Regelungen zur Entlastung stromintensiver Industrien beibehalten und sie nicht nach dem Gießkannenprinzip ausweiten. Zukünftig profitieren weitaus mehr Unternehmen von der Umlagebefreiung, während nicht-privilegierte Stromverbraucher um so mehr zahlen müssen. Nicht nur geschieht dies auf einer sehr dünnen Datenlage, sondern völlig unberücksichtigt bleibt bei diesem Vorgang auch, dass die stromintensiven Unternehmen bereits stark davon profitieren, dass die Erneuerbaren Energien den Strompreis an der Börse um derzeit rund 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken.
Die Industrie spart dadurch Stromkosten von etwa 400 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus ist bereits nach der aktuellen Regelung ein Drittel des Industriestromverbrauchs von der EEG-Umlage weitestgehend befreit. Durch die Privilegierung der großen Stromverbraucher müssen letztlich die kleinen Akteure die Hauptlast beim Umbau des Energiesystems tragen. So werden mittelständische Betriebe durch die vorgesehenen Änderungen massiv belastet. Einem Bäckereibetrieb entstehen nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher durch die Neuregelung Mehrkosten in Höhe von rund 13.000 Euro jährlich, einem kleinen Industriebetrieb sogar von 50.000 Euro.
Zukünftige Entlastungen für stromintensive Unternehmen sollten nicht im parlamentarischen Schnellverfahren, sondern mit Bedacht und evtl. außerhalb des EEG erfolgen. Prinzipiell ist die Energiewende eine Gemeinschaftsaufgabe, an deren Kosten sich auch die Unternehmen beteiligen sollen.
Darüber hinaus steht es Ihnen natürlich frei, den Stromanbieter zu wechseln, da die Stadtwerke München in einschlägigen Preisvergleichportalen auf den hintersten Rängen landen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer MdB
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