Frage an Ewald Schurer von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schurer,
Bundespräsident Wulf hat festgestellt/gerügt, dass wichtige Entscheidungen der Bundesregierung in kleinen Gremien getroffen werden, durch den Bundestag gejagt und dann nur noch von B.abgeordneten abgesegnet werden. Er hat dies als echten Demokratieverlust bezeichnet.
Wie stehen Sie zu dieser Feststellung?
Wie sehen Sie die Diätenerhöhung der B.a. unter dem Gesichtspunkt der Finanzkrise, den Einsparungen im sozialen Bereich (Arbeitslose /Hartz IV) und der mickrigen Rentenerhöhung von ca. 1% (bei den teilweise sehr geringen Renten) ?
Mit freundichen Gruß
J. Sieg
Sehr geehrter Herr Sieg,
vielen Dank für Ihre zwei Fragen zu Demokratieverlust und Diätenerhöhung, die ich gerne im Folgenden beantworten möchte:
1. In der Tat hat die Bundesregierung in der Vergangenheit, insbesondere im Bezug auf wichtige Beschlüsse zur Euro-Krise, ihre Unterrichtungspflicht gegenüber dem Parlament nur mangelhaft ausgeführt. Von wichtigen Entscheidungen, die Angela Merkel in Brüssel getroffen hat, haben wir Parlamentarier manchmal erst aus der Zeitung und damit viel zu spät erfahren. Gerade als Haushaltspolitiker brauche ich detailliertes Fachwissen, um beispielsweise die Lage in Griechenland oder Portugal einschätzen zu können. Für eine volle Transparenz im Parlament, auch im Sinne unserer Demokratie, muss hier die Regierung ihrer Informationspflicht besser nachkommen.
2. Das Grundgesetz und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Abgeordnetenentschädigungdurch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden.
Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach und es gibt dafür nie den passenden Zeitpunkt. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen zehn Jahren fünf Nullrunden für die Abgeordneten gegeben.
Die damit verbundene, immer weitere relative Absenkung der Entschädigung der Abgeordneten kann aber auch nicht richtig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die Abgeordnetenentschädigung von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Die Abgeordneten sollen wirklich unabhängig arbeiten können. Sie sollen nicht in die Versuchung geraten, sich andere Einkommensquellen zu suchen und dadurch von anderen Menschen und Interessen abhängig werden.
Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. Sie erhalten als kommunale Wahlbeamte auf Zeit eine Vergütung der Besoldungsgruppe B6.
Ich kann verstehen, dass viele Bürger skeptisch gegenüber Diätenerhöhungen sind, da wir Politiker sie selber beschließen müssen. Daher bin ich froh, dass eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingesetzt wird, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Diäten künftig angepasst werden und wie die Altersversorgung künftig geregelt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer, MdB
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