Frage an Ewald Schurer von Ernst G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schurer,
mit abgeschriebenen und hoch subventionierten Atomkraftwerken lässt sich in der Tat Strom billig erzeugen – für unter 2 Cent pro Kilowattstunde. Doch dieser Strom kommt nicht günstig beim Bürger an. So verlangt z.B. Vattenfall von privaten Abnehmern pro kWh das Zehnfache.
Mit gut 9 Milliarden Kilowattstunden erzielte die Bundesrepublik im ersten Quartal 2010 den höchsten Strom-Exportüberschuss ihrer Geschichte. Dieser Überschuss entspricht ziemlich genau jener Menge, die 8 Atomkraftwerke produzieren. Wenn man z.B. die ältesten abschaltet, wäre die Bundesrepublik noch immer ausreichend mit Strom versorgt. Damit würden den Betreibern allerdings Gewinne in Milliardenhöhe entgehen, wie Sie leicht aus meinen Zahlen ausrechnen können.
Mit der Verlängerung der Laufzeiten wird das Risiko für uns Bürger immer größer. Der Atommüll wächst weiter an. Zudem häufen sich die Störfälle, je älter die Kraftwerke werden. Auch hat spätestens seit dem 11.September 2001 die Bedrohung durch Terroranschläge zugenommen. Gegen einen gezielten Flugzeugabsturz sind die Anlagen gar nicht oder nicht ausreichend geschützt.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie dem Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten im Bundestag zustimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Grill
Sehr geehrter Herr Grill,
ich danke Ihnen für Ihre Email über www.abgeordnetenwatch.de vom 18.September 2010 zum Thema Atomausstieg.
Nach einer aktuellen Studie des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg sind rund die Hälfte der 17 deutschen Atomkraftwerke besonders anfällig und risikobehaftet. Eine Laufzeitverlängerung von acht Alt-Anlagen - darunter Neckarwestheim 1 sowie Biblis A und B - würde die Gefahr schwerer Unfälle deutlich erhöhen. Weiter betroffen sind: Isar 1, Unterweser, Brunsbüttel, Krümmel und Philippsburg 1. Die Reaktoren wurden für eine Laufzeit von 25, nicht 40 oder 60 Jahren konzipiert. Die Sicherheit des Anlagenbetriebs nimmt mit längerer Laufzeit ab, denn auch Reaktoren altern (Korrosion, Risse an der Oberfläche oder an Schweißnähten im Reaktordruckbehälter, Materialermüdung).
Umso absurder ist vor diesem Hintergrund die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Betriebszeit der Atomkraftwerke im Durchschnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Die Sicherheitsinteressen der Menschen werden missachtet und die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien wird blockiert. Der unter rot-grün ausgehandelte Atomkonsens, der das Ausstiegsszenario festlegt, wird von der Atomindustrie einseitig aufgekündigt.
Eine Verlängerung der Laufzeiten bedeutet auch, dass die Länder noch länger für nukleare Störfälle und nukleare Risiken zuständig sind. Darum müssen die Länder über den Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen. Schwarz-Gelb will die Gesetzgebung aushebeln, den Bundesrat umgehen.
Gegen den Beschluss, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf weitere Jahre zu verlängern, wird die SPD vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sorgt dafür, dass die Energieversorgung wieder fest in der Hand der AKW-Betreiber liegt, die kommunalen Versorger haben das Nachsehen. Die Folgen sind verheerend: Das Unfallrisiko steigt durch die überalterten Anlagen, die Verlängerung von Restlaufzeiten führt unweigerlich zu mehr Atommüll, Greenpeace rechnet mit zusätzlichen 5000 Tonnen.
Das gesamte Energiekonzept dieser Regierung bevorzugt massiv die vier großen Energiekonzerne. Ein Beispiel: Durch Kreditprogramme für Offshore-Windenergie-Anlagen, die sich Klein- und Mittelständler im Energiebereich aufgrund ihrer Lage auf dem Meer nicht leisten können, wird das Monopol der Großkonzerne weiter ausgebaut. Dezentrale Energieversorger bleiben auf der Strecke. Die Brennelementesteuer ist von den Atomkonzernen vollständig von der Steuer absetzbar.
Die SPD wird diese einseitige Bevorzugung von vier Unternehmen gegen die Interessen der Bevölkerung nicht hinnehmen und so lange gegen den "Atomdeal" kämpfen, bis er zurückgenommen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will am vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Wir werden den Protest gegen diese Rückwärts-Politik unterstützen und auf die Straße gehen. Unter anderem ist hierfür am 09.Oktober 2010 eine Menschenkette in München gegen die derzeitige Atompolitik geplant.
Ich begrüße und unterstütze die Vielzahl an Aktionen, die derzeit von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger initiiert werden, um auf die Gefahren von Laufzeitverlängerungen hinzuweisen. Die SPD steht an "ihrer Seite".
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer, MdB
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