Frage an Ewald Schurer von Alfred S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Scheffelmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ihre Kritik an der geplanten Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke teile ich wie auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion.
Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso behindert wie der Wettbewerb auf dem Strommarkt. Die Förderung wird zurückgefahren und die Planungssicherheit gefährdet. Damit wird sowohl die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz als auch die Technologieführerschaft bei Energie und Effizienz aufs Spiel gesetzt.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in seiner Zeit als Bundesumweltminister intensiv für die Nutzung erneuerbarer Energien eingesetzt und konsequent am von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten.

Die Nutzung der Atomkraft hat für uns keine Zukunft. Die Risiken der Atomkraft – bei der Nutzung und bei der Endlagerung des viele Hunderttausend Jahre strahlenden Abfalls – sind nicht vertretbar. Die Atomreaktoren wurden für eine maximale Laufzeit von 40 Jahren konzipiert. Laufzeitenverlängerungen darüber hinaus sind Experimente mit ungewissem Ausgang.
Die SPD steht zum Atomausstieg und ist damit vertragstreu. Das kann man auch von der Energieindustrie erwarten. Wer – zu recht – langfristige Investitionssicherheit und Verlässlichkeit von der Politik fordert, darf mit geschlossenen Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen.

Für die SPD hat Sicherheit oberste Priorität. Das gilt für die Frage der Behandlung bestehender Atomkraftwerke wie für ein Endlager für den hochradioaktiven Müll.
Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen die Vier Monopol-Konzerne ihre von der Gesellschaft hochsubventionierten Atomkraftwerke über das vereinbarte Maß hinaus weiter laufen lassen - und zwar vor allem auf Kosten der Wettbewerber von Erneuerbaren Energien und der Sicherheit. Die Bundeskanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition betreiben klare Klientelpolitik für die Atomlobby.

Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat schließlich in seinem Ministerium einen Mann zum obersten Reaktor-Aufseher gemacht, der als führender Atom-Lobbyist bekannt ist: Gerald Hennenhöfer verhandelte als Generalbevollmächtigter für den Stromkonzern Viag (heute Eon) auf Seiten der Branche mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens.
Als Bundesumweltminister hatte Gabriel erfolgreich entsprechende Versuche der Atomwirtschaft verhindert. Nötig ist der Blick nach vorne und nicht das Festhalten an veralteter Technik und überholten Strukturen. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 muss beibehalten werden.

Die BayernSPD hat gerade einen Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten gestartet.
In Bayern wäre von einer Verlängerung der Atomlaufzeiten besonders das Kernkraftwerk Isar I betroffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll. Für die anderen bayerischen Atommeiler (Grundremmingen I und II sowie Isar II) gehen die Laufzeiten 2019 und 2020 zu Ende.

Ich werde gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion die Pläne von Schwarz-Gelb weiter öffentlich kritisieren und die Bundesregierung auffordern, diese unsinnige Klientelpolitik aufzugeben. Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung auf die Kritik der Opposition und vieler Umweltverbände sowie der Bürgerinnen und Bürger reagieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer