Frage an Ewald Schurer von Michael Ludwig H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Hr. Schurer,
mit großer Freude lese ich davon, dass sich endlich auch innerhalb der SPD - mal wieder an der Basis - Widerstand gegen die geplante unsägliche Internetsperre regt: http://tinyurl.com/mv9e3j
Viele Menschen die ich kenne, sind a) ziemlich wütend und b) überhaupt nicht überrascht, dass von den vorgeblichen Positionen der SPD zu dem Thema VOR der Europawahl NACH der Wahl nicht mehr die Rede ist. Ein nutzloses und gefährliches Gesetz soll mit aller Gewalt noch vor der Bundestagswahl durchgesetzt werden - gegen alle Argumente und Proteste!
Umso mehr freue ich mich dass Ihr Parteimitglied Björn Böhring gemeinsam mit anderen deutlich Position bezogen hat mit seinem Antrag zum kommenden SPD-Parteitag: http://tinyurl.com/mv9e3j
Wie stehen Sie dazu? Werden Sie Hrn. Böhring unterstützen? Und bitte antworten Sie nicht mit ähnlich inhaltsleeren Aussagen wie auf die Anfrage vom 14.5.2009 - dann lieber gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Ludwig Höfer, Vaterstetten
Sehr geehrter Herr Höfer,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir über das Internetportal
www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
Aus meiner Antwort vom 14. Mai 2009 geht eindeutig hervor, dass ich der Internetsperre nicht unkritisch gegenüberstehe. Daran hat sich nichts geändert. Die Vertreter der Großen Koalition haben mit der Internet-Sperre einen ziemlich gewagten Schritt getan. Und ich bin der Meinung, das war richtig so. Menschen, die nun kinderpornografische Seiten besuchen, sehen ein rotes Stoppschild. Ein Zugang wird verhindert, zumindest mit Bedenken behaftet. Dass das nicht das Urproblem bekämpft ist klar, doch Politik muss auch Grenzen setzen und das geht nur mit sichtbaren Zeichen.
Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Der Kampf gegen Kinderpornographie ist aber nicht - wie vielfach behauptet - nur ein Vorwand, um eine Grundlage zu schaffen, damit man in Zukunft unliebsame Inhalte im Web nach Belieben unzugänglich gemacht werden können.
Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Letztlich war es die SPD-Bundestagsfraktion, die durchgesetzt hat, dass es zum Gesetzentwurf eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses gab.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Der Zurschaustellung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sagen wir den Kampf an. Wir wollen, dass die Daten restlos gelöscht werden. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre. Damit haben wir einen wichtigen Punkt aus dem Antrag von Björn Böhning übernommen.
Viel wichtiger ist doch, dass wir uns dafür einsetzen, das Entstehen von Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. Das werden wir weiter verfolgen, und dafür werde ich mich ganz konkret einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB
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