Ewa Klamt

Sehr geehrte Frau Dierkes,

(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zur Datenvorratsspeicherung. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, wurde am 15. März 2006 beschlossen. (...)

(...) Ich kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Innerhalb der Europäischen Union ist kein Menschenrecht auf Abtreibung geplant, da die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip folgt. (...)

(...) Die Mitgliedstaaten haben sich selbstverständlich an die selbst gesetzten Klimaschutzverpflichtungen der EU zu halten. Aber in die von Ihnen geschilderte Entscheidungsfindung in der Euroregion Ems-Dollart (EDR)können weder Europaabgeordnete noch die Europäische Union eingreifen. Das liegt in nationaler Kompetenz. (...)

(...) Hintergrund ist, dass es in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine einheitlichen Regelungen hierzu gibt. In Deutschland hat ein Abgeordneter zum Abgeordneterh einer Legislaturperiode von fünf Jahren noch keine Rentenansprüche erworben. Um Rentenansprüche zu erwerben, muss ein Abgeordneter nach der Regelung des Deutschen Bundestages dem Parlament mindestens zwei Legislaturperioden angehört haben. (...)

Sehr geehrter Herr Thompson,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Nichtraucherschutzgesetz" vom 22.12.2008.

Die Regelung im Hinblick auf den Nichtraucherschutz wurde jeweils auf Landesebene getroffen.