Frage an Ewa Klamt von Hans-Walter E. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Klamt,
stimmt es, dass in der EU ein Gesetz auf "Menschenrecht für Abtreibung bzw. Schwangerschaftsabbruch" geplant ist ?
Wie stehen Sie bzw.steht die CDU zur Frage des Rechtes auf Leben für Ungeborene ? Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort !
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Walter Euhus
Sehr geehrter Herr Euhus,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. März 2009 zu dem Thema "Kinder und Jugend". Ich kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Innerhalb der Europäischen Union ist kein Menschenrecht auf Abtreibung geplant, da die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip folgt.
Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah, dass heißt auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer geregelt werden sollen. In den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und ein gemeinsames Handeln bessere Ergebnisse verspricht.
Das Subsidiaritätsprinzip dient somit der Erhaltung der Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips unterscheiden sich je nach Politikfeld die Verteilung der Zuständigkeit und damit die Art der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union. In der Außenpolitik sowie in einigen Bereichen der Innen- und Rechtspolitik arbeiten primär die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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