Können bereits verbeamtete Personen ab dem 01.02.2024 von der PKV in die GKV wechseln und so die pauschale Beihilfe beanspruchen?
als Schwerbehinderter bin ich finanziell sehr gebeutelt, was die PKV angeht. Heute habe ich bereits 2 gesetzliche Krankenkassen angerufen. Beide teilten mir mit, dass das neue Gesetz in Niedersachsen nur für die Beamten gilt, die bereits freiwillig gesetztlich krankenversichert sind. Privatversicherte Beamte könnten das Versicherungsverhältnis nicht ändern. Gemäß § 80 a IV Nr. 1 NBG steht es doch aber auch vorhandenen Beihilfeberechtigten zu. Können Sie mir hierzu nähere Informationen geben?
Vielen Dank!
Alexander R. aus Bückeburg
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.