Ist es vorgesehen, dass das Hamburger Modell für die Krankenversicherung auch durch PensionärInnen in Niedersachsen genutzt werden kann?
Gerade in dieser Gruppe ist die Belastung durch die freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung besonders hoch.
Sehr geehrte Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln. Ein Wechsel von individueller Beihilfe (mit ergänzender privater Krankenversicherung [PKV]) zur GKV (mit pauschaler Beihilfe) wird nur für Beamt*innen möglich sein, die bereits jetzt in der GKV freiwillig versichert sind, und für neue Beamt*innen, die sich nach § 9 SGB V freiwillig in der GKV versichern können. Darauf wurde auch in der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Viehoff
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Für den Moorschutz bekommt Niedersachsen Mittel aus Europa. Der Bund stellt außerdem Mittel im Rahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bereit.
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen