Ist die pauschale Beihilfe zum 1.1.2024 für niedersächsische Beamte verabschiedet worden und tritt in Kraft?
Sehr geehrte Herr. R.
die pauschale Beihilfe kommt mit großer Sicherheit am 1.1.2024. Sie hat heute die Hürde genommen, um im Dezemberplenum abschließend beraten zu werden. Sie wird also in KW 50 vom Landtag beschlossen werden und sollte dann zum 1.1.2024 in Kraft treten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das klappt.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Viehoff
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.