Gibt es mittlerweile konkrete Pläne und ein Zeitfenster, wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der pauschalen Beihilfe umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Viehoff,
das Hamburger Modell macht nun seit einigen Jahren und immer mehr Bundesländern Schule, zuletzt in Baden-Württemberg. Mehrfach, zuletzt im September, machten nun auch in diesem Jahr Meldungen über Beratungen im Landtag zu diesem Thema die Runde.
Ich kenne einige Lehramtsanwärter:innen, die mit der Frage Verbeamtung und Entscheidung zur Krankenversicherung im Referendariat bereits hadern. Mehrfach habe ich nun mitbekommen, dass auf eine Entscheidung in Niedersachsen gewartet wird.
Sehr geehrter Herr S.,
die entsprechende Gesetzesänderung ist aktuell in der parlamentarischen Beratung. Das Ziel der rot-grünen Koalition ist es, die Änderung zum 1.1.2024 in Kraft zu setzen. Mit Inkraftreten gibt es dann für Beamt*innen in Niedersachsen die Möglichkeit zwischen Beihilfe oder Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu wählen. Damit wird die pauschale Beihilfe auch in Niedersachsen umgesetzt.
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.