Frage an Eva Viehoff von Hans-Werner R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Viehoff, nach den gescheiterten Tarifübernahmebemühungen im Lsnd Bremen habe ich als einer von vielen durch die rot/grünen Sparmaßnahmen schwer getroffenen Bediensteten (wir verlieren aktuell gegenüber 2002 um die 20 % unserer Nettoeinnahmen!) die Landesregierung dort konkret befragt, was denn nun mein persönlicher Beitrag durch weniger Gehalt und längere Lebensarbeitszeit an der Entschuldung des Landes Bremen bringt. Ich bekam nur politisches Gelaber als Antwort, in der nicht ein Wort darüber verloren wurde, wie die konkreten Zahlen nach Berechnungen der entsprechenden Finanzpolitik denn nun aussehen. Übertragen wir die Problematik jetzt einmal auf die Bundesregierung. Wie stellen Sie sich die Entschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht vor. Die reinen Zahlen deuten darauf hin, dass die gesamte Schuldenlast von Bund und Länder und Kommunen rechnerisch bzw. finanzmathematisch nicht mehr zu entschulden sind. Welche Pläne haben Sie in der neuen Legislaturperiode den Rückbau der Schulden umzusetzen? Mit freundlichen Grüßen, Hans-Werner Rudat
Sehr geehrter Herr Rudat,
da will ich dann mal versuchen ohne "Geschwafel" Ihre Frage zu beantworten.
Da ich selber in Niedersachsen wohne und dort Kommunalpolitik betreibe möchte ich mich zur Situation in Bremen nicht äußern, die allerdings für jeden Betroffenen ein schwer zu akzeptierender Einschnitt bedeutet. Zudem möchte ich vorausschicken, dass ich tatsächlich keine ausgewiesenen Finanzpolitikerin bin.
Aus meiner kommunalpolitischen Arbeit weiß ich jedoch, dass in aller Regel Bund, Länder und Kommunen nicht unter einem einseitigen Ausgabeproblem leiden, sondern dass es ein gravierdendes Einnahmeproblem gibt.
Dies wollen wir GRÜNE durch unser Steuermodell anpacken
- Damit wollen wir 90% der Bürgerinnen und Bürger entlasten. Es soll also bei vielen mehr auf dem Konto bleiben. Dies wollen wir durch die Erhöhung des Steuerfreibetrages erreichen.
- 10% der Bürgerinnen und Bürger sollen etwas mehr bezahlen, nämlich diejenigen deren Jahreseinkommen 80.000€ im Jahr übersteigt.
- Dazu wollen wir zusätzlich Erben und Vermögende über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und durch die Erhebung einer Vermögensabgabe stärker an belasten.
Vor allem mit der Vermögensabgabe wollen wir die Schulden des Bundes abbauen und so erreichen, dass wir das gesetzlich vorgeschriebene Ziel keine weiteren Schulden mehr nach 2016 im Bund aufzunehmen erreichen. Dies wird insgesamt zu einer Verbesserung der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte führen.
Über die Einnahmen aus der Steuererhöhung und das langsame Abschmelzen des Ehegattensplittings wollen wir endlich eine Kindergrundsicherung einführen und damit das Leben mit Kindern fördern. Familie ist in Deutschland inzwischen sehr vielfältig.
Außerdem wollen wir finanzielle Mittel zur Verfügung stellen um den Ausbau von Betreuungseinrichtungen voranzutreiben. Dies kommt vor allem den Kommunen zu Gute, die damit finanzielle Mittel für ihre originären Aufgaben frei bekommen.
Allein die Einnahmeseite zu erhöhen reicht jedoch nicht aus um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Dazu gehört aber auch eine strenge Haushaltpolitik und bei ALLEN Investitionen die Erkenntnis, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Im öffentlichen Raum müssen für Projekte endlich reale Kostenrechnungen erstellt werden, bevor politisch entschieden wird! Aus dem Ruder laufende Projekte wie der Berliner Flughafen, überteuerte Bahnhöfe müssen uns in Zukunft erspart bleiben.
Weiterhin wollen wir Subventionen abbauen, so z.B. die überproportionale Befreiung von Unternehmen von der EEG Umlage, die sogar schon von der EU kritisiert wurde. Damit können Mittelstand und BürgerInnen und Bürger bei der Stromrechnung deutlich entastet werden. Wir gehen von einem Einsparpotential von ca. 4 Millionen Euro aus, die eben Haushalten und Mittelstand zu Gute kommen und die Haushaltskasse entlasten werden.
Für Ihre konkrete Situation möchte ich anmerken, dass im Land Bremen bezüglich der Einnahmeseite ein besonderes Problem besteht, nämlich dass viele Menschen in Bremen arbeiten, aber in Niedersachsen wohnen. Somit entgehen dem Land Bremen ein nicht unerheblicher Anteil an Einkommenssteuer von dem vor allem die Gemeinden im Umland von Bremen profitieren. Grundsätzlich wollen wir und die kommunalen Finanzen verbessern. Dazu gehören für uns Überlegungen Neugestaltung der Gewerbesteuer.
Ich bin mir bewusst, dass meine Antwort ihre persönliche Betroffenheit und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht löst und Ihre Einkommenseinbuße damit nicht behoben wird. Haushaltskonsolidierung ist jedoch ein langwieriger Prozess in den so ist mein Eindruck das Land Bremen schon eingestiegen ist. Im Bund sehe ich noch Handlungsbedarf. Gesamt kann die finanzielle Situation von Kommunen, Ländern und dem Bund nur gemeinsam gelöst werden. Alleingänge aus welcher Richtung auch immer sind hier nicht hilfreich.
Unsere Vorstellungen zur Steuer- und Finanzpolitik sind mehrfach hinterfragt und geprüft worden. Dabei kam heraus, dass übereinstimmend unsere Berechnungen richtig sind. Dazu finden Sie hier weitere Informationen http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/finanzen.html
So - ich hoffe ich habe mich mit dem "Geschwafel" zurück gehalten und hoffe dass ich Sie ein wenig zufrieden stellen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Viehoff
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.