Götz Schleser
(...) Daher gilt es erst einmal eine Fortsetzung der schwarz-gelben oder gar einer CDU-Alleinregierung zu verhindern. Einen weiteren sozialen Kahlschlag darf es nicht geben. Die Bildungspolitik der kommenden Jahre wird maßgeblich über die Zukunft Sachsens entscheiden. (...)
(...) Wir wollen den Arbeitsmarkt für ausländische Akademikerinnen und Akademiker, Absolventen deutscher Auslandschulen und Bildungsinländer weiter öffnen. Die geforderte Einkommensgrenze von 63 660 Euro ist gerade für ein ostdeutsches Land zu hoch und soll weiter gesenkt werden. (...)
(...) Ebenso hat sich die SPD gerade in Dresden gegen den kompletten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBA eingesetzt. Das Votum von CDU, FDP und Linke hat aber leider zum Verkauf der WOBA geführt. (...)
(...) Die SPD steht zu einer Schulpolitik, die dafür sorgt, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten eine optimale Förderung erfährt. (...)
(...) Deshalb hat die SPD in Sachsen im aktuellen Haushalt 5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, um die Lernmittelfreiheit Schritt für Schritt tatsächlich umzusetzen. Hier muss in den nächsten Jahren weiter zugelegt werden. (...)