Frage an Eva-Maria Stange von Birger H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Höhn,

gern will ich Ihre Fragen beantworten, auch wenn ich dies nicht aus der Perspektive der Regierung tun kann. Für die von Ihnen zurecht beschriebene kritische Situation im Bereich Soziales sowie Bildungspolitik war und ist die CDU/FDP Regierung unter Ministerpräsident Tillich verantwortlich. Die SPD Fraktion hat bereits 2010 an der Seite der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und Lehrer-, Eltern- wie Schülervertretungen gegen die massiven Kürzungen in diesen Bereichen protestiert und Anträge im Landtag vorgelegt, die leider alle von der Regierungsmehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurden. Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vergeht keine Landtagssitzung, in der nicht Vorschläge der SPD zu deren Umsetzung gemacht werden. So fordern wir z.B. kontinuierlich eine Änderung des Schulgesetzes, um Eltern und deren Kindern zu ermöglichen frei zu entscheiden, ob ihr Kind eine Förderschule oder im Rahmen der Integration (Inklusion) eine Regelschule besucht. Auch hier blockiert die Mehrheit von CDU und FDP. Ja, wir benötigen dazu mehr Lehrkräfte und besser ausgebildete. Ja, das kostet Geld. Aber zehn Prozent Schüler, die Jahr für Jahr die Schule ohne Schulabschluss verlassen sind für die Gesellschaft letztendlich deutlich teurer und für den Einzelnen führt dies zur gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die SPD hat auf Landes- und Bundesebene für die Einführung des Mindestlohns gekämpft, denn nur so kann schrittweise Lohndumping und sozialer Abstieg begrenzt werden. Ab 2017 wird er endlich flächendeckend eingeführt - teils gegen den heftigen Widerstand der sächsischen CDU und FDP. Sogar in der letzten Bundesratsentscheidung hat sich nur Sachsen der Stimme enthalten, alle anderen Länder haben auch bei CDU/CSU-Regierungen zugestimmt. Ich persönlich bin wie viele meiner SPD Abgeordneten und Kandidaten offen für eine rot-rot-grüne-Koalition, wenn sie nach den Wahlen auch rechnerisch möglich wäre. Noch sieht es nicht so aus. Daher gilt es erst einmal eine Fortsetzung der schwarz-gelben oder gar einer CDU-Alleinregierung zu verhindern. Einen weiteren sozialen Kahlschlag darf es nicht geben. Die Bildungspolitik der kommenden Jahre wird maßgeblich über die Zukunft Sachsens entscheiden. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen und meine langjährige Erfahrung auf Bundes- und Landesebene dazu einbringen. Mehr Antworten finden Sie auch auf meiner Internetseite www.evamariastange.de

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Stange