Frage an Eva-Maria Stange von Gabriel W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau W.,

Dresden wird in den nächsten Jahren deutlich weiter wachsen durch Zuzug und durch ein erfreulich hohes Geburtenwachstum. Bis 2020 ist damit zurechen, dass wir die 600.000 EW-Grenze erreichen. Schon heute beträgt der Leerstand nur noch ca. 3% und führt zu einem deutlichen Mietanstieg. Trotz Wahrnungen wurde noch bis 2013 in Dresden Wohnraum abgerissen und dafür Zuschüsse des Bundes vom Land gezahlt. Was ist zu tun: Jährlich müssen mindestens 2.500 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf annähernd decken zu können. Danit dieser Wohnraum nicht nur mit hohen hohen Mietpreisen bzw. Eigentumswohnungen einhergeht, muss von kommunaler und staatlicher Seite regulierend eingegriffen werden, was bisher nicht geschehen ist bzw. mit dem Komplettverkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft an die Gagfah negative Auswirkungen hatte.

Dazu gehört 1. die Umsetzung der Mietpreisbremse (Landesgesetz), die mit max. 15% Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren eine obere Haltelienie für Bestandswohnungen einzieht (derzeit liegt die bei 20%);sie wurde vom Stadtrat mit der Mehrheit von SPD/LINKE/GRÜNE bereits beantragt und ein entsprechendes Gesetz wird auf Landesebene gerade erarbeitet; 2. gemeinsame mit Investoren, den Genossenschaften, Vermietern und Mieterinteressenvertretungen soll die Stadt ein Wohnraumkonzept erarbeiten, dass bezahlbare Mieten garantiert; 3. die städtischen Flächen müssen intelligent eingesetzt werden, d.h. Investoren erhalten diese mit Auflagen zu günstigen Preisen und verpflichten sich dauerhaft 15-20% sozialen Mietwohnungsbau darin umzusetzen; 4. eine eigene wieder aufzubauende kommunale Wohnungsgesellschaft baut auf städtischen Flächen kostengünstig und schaft so vor allem im unteren Mietpreissegment eigenen Wohnraum; 5. Dazu wird das Land aufgefordert, einen Teil der 60 Mio. €, die der Bund jährlich für die Stadtentwicklung zur Verfügung stellt, für den sozialen Wohnungsbau in den Großstädten statt für Abriss (betrifft vor allem die ländlichen Regionen Sachsens) bereitzustellen.
Die Förderung von Eigentümergemeinschaften kann ein weiteres Element sein, wenn es sich dabei um Mehrfamilienhäuser handelt.
Fakt ist, dass dazu auch Geld investiert werden muss, was sich aber langfristig für die Stadt rechnet und eine weitere soziale Spaltung in arme und reiche Stadtteile verhindern helfen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Stange