Eva Kühne-Hörmann

(...) Selbstverständlich spielt die von Ihnen angesprochene Frage der vorschulischen Erziehung für die CDU eine große Rolle und Sie finden Informationen natürlich auch in unserem Programm, etwa auf Seite 9-11. Bereits in den letzten Jahren haben wir beispielsweise den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren - "Bildung von Anfang an" eingeführt oder das Bambini - Programm: Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. (...)

(...) Ja ( den Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens weise ich zurück ). Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der Region, deshalb wird etwa auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit noch erheblich größeren Summen gefördert, wie beispielsweise die Regiotram mit rund 300 Millionen Euro. (...)

(...) Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz. (...)

(...) Er ist damals eingeführt worden, um die massiven Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allerdings einzig und allein dem Bund zu, im Gegensatz etwa zur Einkommensteuer, die sich Bund und Länder gemeinsam teilen. Ich würde es begrüßen, wenn demnächst über die Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages auf Bundesebene diskutiert würde. (...)