Frage an Eva Jähnigen von Dr. Gottfried S. bezüglich Verkehr
Bürgerinitiative Lebenswerte Elbaue
Sehr geehrte Frau Jähnigen,
Sie und Ihre Fraktion im Landtag könnten viel mehr für den Hochwasserschutz hier bei uns in der unteren Sächsischen Elbaue tun. Wenn, ja wenn Sie und Ihre Parteifreunde sich bemühen würden, in die komplexen und komplizierten Details des Hochwasserschutzes, besonders hier, einzuarbeiten. Den Allgemeinplatz, wie: "gebt den Flüssen mehr Raum", können wir nicht mehr hören. Seit den 90er Jahren, als hier die Staatsstraße 88 gebaut worden ist, leiden wir unter der ständigen Bedrohung durch Hochwasser in der Elbe. Die Staatsregierung mit ihrer LTV tut so, als sei das nun einmal so - wir müssten das auf Dauer hinnehmen. Den damit verbundenen bedeutend erhöhten Schaden am Privateigentum und an der öffentlichen Infrastruktur folglich auch. Als ob das nicht genug wäre, was man seit den 70er Jahren an und in der Elbaue herumgepfuscht hat, wird nun die Anbindung der Stadt Riesa an die hochwasserfreie östliche Elbniederterasse (B 169) geplant. Retentionsraum wird verloren gehen. §78 WHG wird verletzt (das hydrologische Gutachten – Privatinstitut) schleicht sich um das Problem herum (nicht ganz so schlimm – Gefälligkeit?). Ein Altarm der Elbe wird in Anspruch genommen. Laut Sächs.WG § 30 (2u.4) gehören Altarme zu dem Fluss, mit welchem sie in Verbindung gestanden haben und sind in das Gewässerbuch aufzunehmen. Das ist ein völlig anderer Status als es ein Überschwemmungsgebiet hat. Warum kommt die Regierung dem eigenen Gesetz nicht nach? (Dem Bürger werden die Hammelbeine lang gezogen.) Wenn das Hochwasserschutzsystem, wie es einmal ungestört vorhanden war, wieder hergestellt würde, werden die Folgeschäden viel geringer sein als der Aufwand, der notwendig wird, die Störungen im Flusssystem wieder zu beseitigen. Auch Nünchritz-West könnte damit gut existieren.
Mit freundlichen Grüßen G. S.
Sehr geehrter Herr Dr. Schmorl,
vielen Dank für ihre Meinung und Frage auf abgeordnetenwatch.de. Ich nehme an, dass ihr o.g. Beitrag eine unmittelbare Reaktion auf die Pressemitteilung zu meiner Kleinen Anfrage an die Staatsregierung zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Nünchritz ist.
Um Missverständnisse, welche aus der Pressemeldung resultieren können zu vermeiden, hier ein Link, auf der sie die originale Pressemitteilung und meine Anfrage einsehen können: http://www.gruene-meissen.de/meldung/artikel/814/gruene-landtagsabgeordnete-hakt-nach/ Wie Sie der Anfrage entnehmen können, geht es darin um die Hochwasserschutzmaßnahmen für die „elbnahe, hochwasserbedrohte Bebauung innerhalb der Ortslage“ der Gemeinde Nünchritz und nicht etwa nur um die Bebauung in Nünchritz West.
Ich kann gut verstehen, dass sie Äußerungen wie „Flüssen mehr Raum geben“ zunehmend als leere Worthülse empfinden, weil sich gerade in dieser Hinsicht in Sachsen so gut wie nichts getan hat. Nach dem Hochwasser 2002 wollte Sachsens Staatsregierung ursprünglich 49 Deichrückverlegungsmaßnahmen und Polder mit einem Flächengewinn von jeweils mindestens fünf Hektar umsetzen. Diese Maßnahmen hätten eine Gesamtfläche in Sachsen von 7.500 Hektar umfasst. 2012 gab Umweltminister Kupfer auf GRÜNE Fragen zu, dass inzwischen nur noch 34 Maßnahmen relevant seien. Damit reduziert sich der potenzielle Flächengewinn für die Flüsse bei Hochwasser von 7.500 auf nur noch 5.000 Hektar. Seit 2002 sind bisher heute ohnehin nur drei der ursprünglich 49 geplanten Maßnahmen mit einem Flächengewinn von 141 Hektar (unter 2 Prozent) der ursprünglich geplanten 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen realisiert worden. Dieses Verzögern wichtiger Maßnahmen ist kein Zufall: Von insgesamt 1,23 Milliarden Euro sächsischem Hochwasserschutz-Geld wurden seit 2002 bis August 2014 mit 5 Millionen Euro nur 0,5 Prozent für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von Überschwemmungsflächen und Hochwasserrückhaltebecken entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt. Weitere 109,7 Millionen Euro wurden für den teuren Bau von Hochwasserrückhaltebecken investiert. Dabei ist die Herstellung natürlicher Überschwemmungsräume für die Flüsse ist eigentlich wesentlich preiswerter als die Milliardeninvestition in immer höhere und stärkere Deiche - selbst dann, wenn Sachsen, Landwirte im Überschwemmungsfall ausreichend entschädigt.
Eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen unserer Fraktion zeigen unsere Aktivitäten beim Thema. Gern können Sie sich auf der Homepage unserer Fraktion www.gruene-fraktion-sachsen.de (einfach den Begriff „Hochwasser“ in die Suchleiste eingeben) davon überzeugen. Insbesondere der immer wieder zur Sprache gebrachte Elbausbau zur durchgehenden Schiffbarkeit und die damit verbunden Pläne zur Errichtung von Staustufen im Oberlauf der Elbe sind seit vielen Jahren Grüne Kritikpunkte. Die kürzlich vorgestellten Pläne zum Neubau der B169 im Bereich der Elbbrücke Riesa haben wir zur Kenntnis genommen und werden uns in das ausstehende Genehmigungsverfahren kritisch einbringen. Gern hake ich auch durch weitere Anfragen nach.
Ich möchte Sie und Ihre Kollegen von der Bürgerinitiative einladen, mit uns persönlich zum Hochwasserschutz in ihrer Region und zu den Überlegungen und Forderungen der Bürgerinitiative „Lebenswerte Elbaue“ ins Gespräch kommen. Gerade die Meinung und Einbeziehung der Menschen vor Ort in politische Entscheidungen - die ja die eigentlichen örtlichen Experten sind - ist uns wichtig. Wenn sie Interesse an diesem Gesprächsangebot haben, dann setzen sie sich bitte mit meinem Mitarbeiter in Meißen Herrn Herold in Verbindung (Mail: gruenerladen-meissen@t-online.de; alle Kontaktdaten finden Sie hier: http://www.eva-jaehnigen.de/index.php?option=com_k2&view=itemlist&layout=generic&tag=Mei%C3%9Fen&task=tag&Itemid=177).
Abschließend möchte ich noch auf zwei Publikationen unserer Fraktion verweisen (nicht mehr ganz neu aber inhaltlich noch aktuell), die sie unter folgenden Links einsehen können: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/hochwasser_2011.pdf https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Broschuere/Elbebroschuere_A5_2013.pdf
Mit freundlichen Grüßen nach Zeithain
Eva Jähnigen
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