Frage von Horst B. • 16.10.2009
Antwort ausstehend von Eva Högl SPD
(...) Herr Sarrazin hat wiederholt auf Kosten anderer seiner Lust an der Provokation nachgegeben und sich dabei verächtlich über bestimmte Bevölkerungsgruppen geäußert. (...)
(...) Herr Sarrazin hat wiederholt auf Kosten anderer seiner Lust an der Provokation nachgegeben und sich dabei verächtlich über bestimmte Bevölkerungsgruppen geäußert. (...)
(...) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 2002 wurden die letzten Ausnahmen beseitigt. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch Aufnahmekriterium für Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen. Sie steht auch nicht unter Vorbehalt, sondern gilt absolut. (...)